Syrien vom Internet abgeschnitten

Der Plan der Regierungen Russlands und der USA für eine baldige internationale Syrien-Konferenz ist am Mittwoch überwiegend positiv aufgenommen worden. "Dies ist die erste hoffnungsgebende Nachricht in dieser Angelegenheit seit sehr langer Zeit", erklärte der Syrien-Sondergesandte von Vereinten Nationen und Arabischer Liga, Lakhdar Brahimi, am Mittwoch in Kairo. Syrien war unterdessen den zweiten Tag in Folge nahezu vollständig vom Internet abgeschnitten. Die vier auf dem Golan entführten phillippinischen UN-Soldaten befinden sich weiterhin in Hand der Entführer.
 

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow hatten am Dienstag in Moskau vereinbart, noch im Mai eine internationale Syrien-Konferenz einzuberufen, um das Blutvergießen in dem Land zu beenden. Moskau und Washington wollten die syrische Regierung und die Opposition in dem Land gemeinsam dazu drängen, eine politische Lösung des Konflikts zu suchen, sagte Lawrow.

Grundlage der Konferenz soll eine im schweizerischen Genf erzielte Vereinbarung vom Juni vergangenen Jahres sein. Damals einigten sich die UN-Vetomächte sowie die Türkei und mehrere arabische Staaten auf Grundzüge eines politischen Übergangs für Syrien. Die sechs Punkte umfassende Genfer Vereinbarung solle die "Roadmap" zur Beendigung der Gewalt sein, sagte Kerry.

Brahimi sprach am Mittwoch von einem "sehr bedeutsamen ersten Schritt", der aber "dennoch nur ein erster Schritt" sei. Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "sehr zufrieden" mit dem gemeinsamen Vorstoß beider Staaten. "Die EU heißt jeden Dialog willkommen, der beide Seiten an den Verhandlungstisch bringt", erklärte ein Sprecher Ashtons in Brüssel. Die EU stehe zur Unterstützung der Bemühungen bereit und hoffe, dass die Konferenz der Beginn eines Friedensprozesses sei. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle begrüßte die Einigung zwischen Washington und Moskau ebenfalls. Die geplante Konferenz könne "ein wichtiger Schritt sein, um die Grundlagen für eine politische Lösung des Syrien-Konflikts zu schaffen".

Internet gekappt
Syrien erlebt unterdessen einen Ausfall des Internets. Seit Dienstag sind die Verbindungen zwischen den seit zwei Jahren vom Bürgerkrieg gebeutelten Land und dem Rest der Welt gekappt, wie aus Daten von Google und anderen Internetunternehmen hervorgeht. Auch die herkömmlichen Mobil- und Festnetz-Telefone funktionierten nicht mehr, sagten am Mittwoch Flüchtlinge und Revolutionsaktivisten.

 Die amtliche syrische Nachrichtenagentur Sana berichtete am Mittwoch, schuld seien Schäden an Glasfaserkabeln, die rasch behoben werden sollten. Demnach waren in Syrien auch zahlreiche Telefonleitungen unterbrochen. Oppositionsnahe Aktivisten machten die Führung in Damaskus für den Ausfall verantwortlich. Das Kappen von Kommunikationsmöglichkeiten könne Zeichen einer bevorstehenden Militäroffensive sein, teilten sie mit. Darauf deute auch hin, dass satellitengestützte Technik wie etwa bestimmte Mobiltelefone, mit denen die Rebellen sich verständigten, gestört sei.

Die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte teilte unterdessen mit, nahe der Rebellenhochburg Aleppo im Nordwesten Syriens hätten Aufständische ein Flugzeug der Luftwaffe abgeschossen. "Der Kampfflieger beschoss Ziele in der Nähe des Luftwaffenstützpunkts Minnigh", berichteten die Aktivisten, deren Angaben nicht unabhängig überprüft werden können.

Nach der Entführung von vier philippinischen UN-Soldaten auf den Golanhöhen, wo auch österreichische Blauhelme stationiert sind, forderte die Regierung des Landes einen besseren Schutz ihrer Soldaten in internationalen Einsätzen. Der UN-Sicherheitsrat müsse "alle Anstrengungen" unternehmen, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums.

Die Soldaten waren am Dienstag in der Waffenstillstandszone zwischen Syrien und Israel von einer bewaffneten Gruppe verschleppt worden. Im Internet bekannte sich die Rebellengruppe "Yarmouk-Märtyrer-Brigade" zu der Tat. Sie hatte im März auch die Verantwortung für die Verschleppung von 21 philippinischen Blauhelmen übernommen. Der UNO-Beobachtermission UNDOF, die seit 1974 auf den Golanhöhen stationiert ist, gehören rund tausend leicht bewaffnete Soldaten an.

Klug am Golan
Verteidigungsminister Gerald Klug (S) ist am Mittwoch zu einem Truppenbesuch am Golan und im Libanon aufgebrochen ist. Am Donnerstag besucht er nach einem Gespräch mit dem israelischen Verteidigungsminister Moshe Yaalon die österreichischen UN-Soldaten am Golan. Vor seiner Abreise bezeichnete er die Lage auf den Golan-Höhen in einem Interview mit dem "Kurier" (Mittwoch-Ausgabe) als "angespannt", aber "aus heutiger Sicht beherrschbar".

 Der stellvertretende UNO-Missionschef am Golan, Stefan Thaller sagte in der ZiB2 des ORF-Fernsehens am Dienstagabend, zur Sicherheit der 377 österreichischen Soldaten befragt, die Sicherheitslage sei "beherrschbar". Die Sicherheit der Soldaten stehe an oberster Stelle und die Österreicher hätten die beste Ausrüstung aller UNO-Kontingente. Zu einem eventuellen Abzug der österreichischen Soldaten sagte Thaller, eine mögliche "rote Linie", welche die österreichischen Politiker zu einem Neuüberdenken der Stationierung bringen könnte, wären ein direkter Angriff auf die UNO-Truppen, ein Angriff mit chemischen Waffen oder dass die Rotation der UNO-Truppen über israelisches Gebiet nicht mehr erlaubt werde.