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UN-Sicherheitsrat

Syrien: Westen will neue Sanktionen

12.07.12, 06:34 | Aktualisiert: 12.07.12, 07:51

Resolutionsentwurf: Zehn Tage Zeit für Rückzug schwerer Waffen.

Die westlichen Länder im UN-Sicherheitsrat haben einen neuen Versuch für eine Resolution mit Sanktionen gegen das Regime in Syrien gestartet. Unmittelbar nach einer Unterredung mit dem Sondergesandten Kofi Annan wurde am Mittwoch (Ortszeit) in New York ein Entwurf vorgelegt, der Strafmaßnahmen möglich machen soll. In dem Text wird mit diplomatischen oder Wirtschaftssanktionen gedroht, nicht aber mit militärischen Maßnahmen. Allerdings hatte Russland schon deutlich gemacht, keine Sanktionen dulden zu wollen.

Resolutions-Entwurf
Der Entwurf fordert ein Ende der Gewalt und den Rückzug von Truppen und schweren Waffen aus Wohngebieten. Sollte die syrische Regierung dem nicht innerhalb von zehn Tagen nachkommen, "sollen sofortige Maßnahmen nach Artikel 41 der UN-Charta folgen". Artikel 41 lässt nichtmilitärische Strafmaßnahmen wie Wirtschaftssanktionen und eine Einschränkung des Reise-, Güter und Nachrichtenverkehrs zu. Der Entwurf erwähnt ausdrücklich nur diesen Artikel 41 - militärische Optionen finden sich ausschließlich in Artikel 42.

Entsprechend dem Friedensplan des internationalen Syrien-Gesandten Annan verlangt der Entwurf von der syrischen Führung, dass die Regierungstruppen in die Kasernen zurückkehren sollen. Das am 20. Juli auslaufende Mandat der UN-Waffenstillstandsbeobachter soll um 45 Tage verlängert und nach den Vorschlägen von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon verändert werden. Ban hatte eine Reduzierung der Militärbeobachter und eine politischere Ausrichtung der Mission vorgeschlagen.

Zudem verlangt der westliche Resolutionsentwurf von Regierung und Opposition in Syrien, den Annan-Plan umgehend vollständig umzusetzen und jegliche Gewalt einzustellen. Der am 30. Juni von der Syrien-Aktionsgruppe in Genf beschlossenen Fahrplan für einen politischen Übergang soll demnach ebenfalls umgesetzt werden.

Erste Verhandlungen über das Papier sollen am Donnerstagnachmittag (Ortszeit) beginnen. Der Entwurf verurteilt die Gewalt beider Seiten, sieht die Verantwortung für das seit 16 Monaten anhaltende Blutbad aber eindeutig auf Seiten der Regierung.

Wie verhält sich Russland?
Russland hat bisher drei Resolutionsentwürfe blockiert, obwohl jeder von ihnen sich auf Appelle beschränkte und keinerlei Strafmaßnahmen enthielt. Russland strebt offenbar nur eine Verlängerung der UN-Beobachtermission zur Überwachung des ohnehin nicht eingehaltenen Waffenstillstands um drei Monate an. Syrien ist einer der größten Waffenkunden Russlands und gewährt Moskau zudem einen Flottenstützpunkt.

Annan: Lage in Syrien wurde schlimmer
Der Resolutionsentwurf wurde eingereicht, nachdem Annan im UN-Sicherheitsrat am Mittwoch um Rückhalt für seinen Friedensplan geworben hatte. Annan forderte die Mitglieder des Gremiums nach Angaben von Diplomaten auf, ihre nationalen Interessen beiseite zu schieben. Wenn der Rat mit einer Stimme spreche, sei er viel machtvoller, so Annan. "Wir wollen das Ende der Gewalt sehen. Wir haben so viele gemeinsame Interessen. Warum arbeiten wir nicht zusammen?" Die Lage in Syrien habe sich "von schlimm zu schlimmer" entwickelt.

Annan sagte, dass Syriens Präsident Assad einen Vermittler benannt habe, der mit der Opposition sprechen solle. "Er hat aber keinen Namen genannt", sagte der Diplomat, der Assad am Montag in Damaskus getroffen hatte. Annan sieht seinen Friedensplan noch nicht gescheitert. "Wir waren bis jetzt nicht erfolgreich. Wir haben die Gewalt nicht beendet, bis zum heutigen Tage nicht. Aber das ist der Grund für alle, zusammenzuarbeiten und Druck auszuüben."

Friedensplan
Der wichtige Syrien-Verbündete Iran unterstützt nach den Worten Annans den Friedensplan, der einen politischen Übergang nach dem Willen der Bevölkerung vorsieht. Auch die Regionalmacht Irak fühle sich dem sogenannten Sechs-Punkte-Plan verpflichtet, hatte der frühere UN-Generalsekretär am Mittwoch in Genf gemeint.

Am Mittwoch führte Russland indes erstmals offiziell Gespräche mit der syrischen Opposition. Zwar brachte das Treffen des russischen Außenministers Sergej Lawrow mit dem Vorsitzenden des Syrischen Nationalrats (SNC), Abdelbasset Sida (Seida, Sayda), in Moskau keine greifbare Annäherung. Doch allein die Tatsache, dass Moskau mit den Gegnern Assads redet, gilt als Zeichen dafür, dass die Unterstützung Russlands für das Regime in Damaskus nicht unumstößlich ist.

Unterdessen brach der syrische Botschafter im Irak mit dem Regime in Damaskus. Nawaf al-Fares erklärte dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera, er protestiere damit gegen das militärische Vorgehen der Assad-Regierung gegen die Opposition. Er schließe sich der Revolution an.

In Syrien tobt seit März 2011 ein Volksaufstand gegen die Herrschaft von Assad. Nach Angaben der oppositionellen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden seitdem mehr als 17.000 Menschen getötet, darunter etwa 12.000 Zivilisten. Die Führung in Damaskus spricht dagegen von einem Kampf gegen Terroristen, die tausende Soldaten und Polizisten getötet haben sollen.

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