Syrische Abgeordnete treten zurück

Aus Protest gegen die tödliche Gewalt gegen Demonstranten in Syrien haben zwei Parlamentsabgeordnete des Landes ihren Rücktritt verkündet. Die aus der südsyrischen Protesthochburg Daraa stammenden Abgeordneten Khalil al-Rifai und Nasser al-Hariri gaben ihren Schritt am Samstag im arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera bekannt.

Er könne nicht mehr die Menschen schützen, die ihn gewählt hätten, sagte Rifai. Ähnlich äußerte sich auch Hariri. Staatschef Bashar al-Assad müsse "umgehend eingreifen". Die beiden Parlamentarier sind die ersten, die seit dem Beginn der Protestbewegung Mitte März ihre Mandate niederlegen.

Die syrischen Sicherheitskräfte waren am Freitag mit größter Brutalität gegen Regierungsgegner vorgegangen. Jüngsten Angaben zufolge wurden dabei mindestens 82 Menschen getötet; einige Menschenrechtsvertreter sprachen von mehr als 90 Toten.

Schüsse auf Trauergäaste
Bei Beerdigungen getöteter Demonstranten schossen Heckenschützen und Sicherheitskräften am Samstag laut Augenzeugen und Menschenrechtsaktivisten auf Trauergäste. Dabei wurden nach jüngsten Angaben in der Region Daraa fünf Menschen getötet, im 15 Kilometer nördlich der Hauptstadt Damaskus gelegenen Duma starben ebenfalls fünf Menschen, in Damaskus ein Mensch.

Kanzler Faymann appelliert an Assad: "Gewalt stoppen"
Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann appelliert an Syriens Präsident Baschar al-Assad, den Einsatz von Waffengewalt gegen die Bevölkerung sofort zu beenden. "Die Nachrichten über Gewaltakte und Menschenrechtsverletzungen in Syrien machen mich bestürzt, wenn, wie berichtet, von Heckenschützen auf friedliche Demonstranten und sogar auf Trauergäste bei Beerdigungen geschossen wird. Ich fordere den syrischen Präsidenten al-Assad auf, umgehend mit allen Kräften im Land in einen friedlichen Dialog zu treten und endlich echte Demokratie zu ermöglichen", so Faymann in einer Aussendung.

Außenminister Spindelegger verurteilt Eskalation der Gewalt
Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) hat sein Entsetzen über die Gewaltausbrüche in Syrien geäußert, die auch am Samstag wieder mehrere Opfer unter der Zivilbevölkerung gefordert haben. "Die zunehmende Gewalt gegen die eigene Bevölkerung in Syrien muss umgehend ein Ende haben. Das Vorgehen der syrischen Sicherheitskräfte gegen regierungskritische Demonstranten ist inakzeptabel und durch nichts zu rechtferigen", erklärte Spindelegger in einer Aussendung.

Statt auf die eigene Bevölkerung zu schießen, sollte das Regime unter Präsident Bahar al-Assad umgehend einen ernsthaften Dialog mit allen Kräften der Gesellschaft aufnehmen und die so oft angekündigten demokratischen Reformen einleiten. Eine Regierung, die laufend grundlegende Menschenrechte eklatant mit Füßen trete, verliere jegliche politische Legitimation, so der Außenminister.

Auch SPÖ entsetzt über Brutalität des Assad-Regimes
Entsetzt über das brutale Vorgehen des syrischen Regimes gegen Regierungskritiker und Demonstranten hat sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, gezeigt. "Präsident (Bashar al-)Assad muss die Gewalt stoppen und sein Ankündigung, friedliche Demonstrationen zulassen zu wollen, endlich in die Tat umsetzen", erklärte Muttonen am Samstag in einer Aussendung.

Das syrische Regime müsse endlich die Demokratiebewegung ernst nehmen. Präsident Assad müsserasch in Dialog mit der Opposition treten und demokratische Reformen einleiten, forderte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Muttonen verwies außerdem auf die "richtige Forderung" von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon nach einer Untersuchung der tödlichen Schüsse der Heckenschützen.