Syrischer Präsident erlässt Generalamnestie

Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat eine Generalamnestie erlassen. Alle Urheber von "vor dem 23. Oktober begangenen Verbrechen" würden aus den Gefängnissen entlassen, berichtete das syrische Staatsfernsehen. Ausgenommen von der Amnestie seien allerdings "Terroristen". So bezeichnet die Führung in Damaskus im Allgemeinen die Aufständischen, welche die syrische Regierung seit mittlerweile 19 Monaten bekämpfen. Auch für "Kriminelle auf der Flucht" gelte die Amnestie nicht, solange sie sich nicht stellten.

Seit Beginn des Konfliktes in Syrien im März 2011 starben Schätzungen der Opposition zufolge mehr als 34.000 Menschen. Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte die Konfliktparteien am Sonntag aufgefordert, die Waffen zum islamischen Opferfest Ende dieser Woche schweigen zu lassen. Allerdings gingen die Kämpfe auch am Dienstag mit unverminderter Härte weiter. Die Führung in Damaskus hatte bereits 2011 eine Amnestie ausgesprochen. Den Druck auf die Opposition im Land lockerte die Regierung indes nicht.