Tadic verliert Wahl in Serbien

Die Neulingspartei bei den serbischen Parlamentswahlen, die vor dreieinhalb Jahren gebildete SNS (Serbische Fortschrittliche Partei) des einstigen Ultranationalisten Tomislav Nikolic, hat sich am Sonntag die größte Mandatzahl im Parlament gesichert. Nikolic wird zudem sowohl laut den ersten Resultaten der staatlichen Wahlkommission wie auch den Hochrechnungen des nichtstaatlichen Zentrums für Freie Wahlen und Demokratie (CESID) in der Präsidentschafts-Stichwahl am 20. Mai gegen den Chef der Demokratischen Partei (DS), Staatspräsident Boris Tadic, antreten.

Laut den endgültigen CESID-Hochrechnungen hat sich Tadic am Sonntag 26,7 Prozent der Stimmen vor Nikolic mit 25,5 Prozent gesichert. Bei den Präsidentschaftswahlen in den Jahren 2004 und 2008 war Nikolic nach der ersten Wahlrunde noch beide Male in Führung gegenüber Tadic gelegen, konnte sich aber letztlich nicht durchsetzen.

Gemäß den am Montag mitgeteilten CESID-Hochrechnungen hat sich die SNS mit 24 Prozent der Stimmen 73 Mandate im 250-köpfigen Parlament gesichert. Mit 22,3 Prozent der Stimmen bzw. 68 Sitzen landete die DS auf dem zweiten Platz. Den Sprung ins Parlament schafften auch noch die Sozialistische Partei (SPS) von Ivica Dacic - 14,7 Prozent bzw. 45 Sitze -, die nationalkonservative Demokratische Partei Serbiens (DSS) - 6,8 Prozent, 20 Sitze -, die Liberaldemokratische Partei (LDP - 6,7 Prozent, 20 Sitze - und die liberalen "Vereinigten Regionen Serbiens" (URS) - 5,4 Prozent, 16 Sitze.

Die ultranationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) des Haager Angeklagten Vojislav Seselj wird zum ersten Mal nach mehr als 20 Jahren laut CESID so gut wie sicher keinen einzigen Abgeordneten haben. Noch vor vier Jahren hatte die Partei knapp 30 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen errungen. Danach kam es jedoch zur Spaltung und zur Bildung der SNS.

Im Parlament werden auch vier Parteien bzw. Bündnisse der Minderheiten vertreten sein. Die Liga der Vojvodina-Ungarn hat mit 1,8 Prozent der Stimmen 5 Sitze, die bosniakische Partei der Demokratischen Aktion (SDA) mit 0,6 Prozent der Stimmen einen Sitz, das Bündnis mehrerer Parteien verschiedener Volksgruppen -  0,5 Prozent der Stimmen, ein Sitz - und die Walachenpartei NOPO (Keine der angebotenen Antworten) - 0,6 Prozent der Stimmen, ein Sitz.

Die CESID-Hochrechnungen haben auch am Montag noch immer keine Ergebnisse aus dem Kosovo einbezogen. Dort belief sich die Wahlbeteiligung nach Angaben der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die am Sonntag die Stimmabgabe organisiert hatte, auf nur 32,17 Prozent. Stimmberechtigt waren rund 109.000 Serben. Nach Meinung des CESID-Mitarbeiters Marko Blagojevic dürften sich die Kosovo-Stimmen nur geringfügig auf die errechnete Mandatverteilung im Parlament auswirken. Die DSS könnte eventuell einen Sitz dazugewinnen. Blagojevic konnte allerdings nicht sagen, welche Partei diesen verlieren würde.

Laut der staatlichen Wahlkommission, die ihre Endergebnisse erst bis Donnerstag mitteilen will, belief sich die Wahlbeteiligung am Sonntag auf 59,96 Prozent. Bei den Parlamentswahlen waren 4,19 Prozent der Stimmzettel ungültig, bei der Präsidentenwahl 4,30 Prozent. Enttäuschte Anhänger der Demokraten hatten in den letzten Monaten eine "Ungültig"-Kampagne geführt, um der bisherigen Regierungskoalition einen Denkzettel zu erteilen.

Die DS hat sich laut den ersten Wahlergebnissen im Belgrader Stadtparlament  52 von 110 Sitzen gesichert und steht auch im Provinzparlament der Vojvodina mit gut 22 Prozent der Stimmen in Führung vor der SNS mit rund 17 Prozent der Stimmen, ebenso in der Provinz-Hauptstadt Novi Sad. In der südserbischen Stadt Nis, der drittgrößten im Land, liegt dagegen die SNS vorne. Das Industriezentrum Kragujevac ist offenbar der URS zugefallen. Ihr Chef Mladjan Dinkic hatte sich in den letzten Jahren viele Verdienste um den Verkauf des dortigen Automobilproduzenten an den italienischen Autobauer Fiat erworben.