Slowakei
Tausende bei Protest gegen Regierung
13.08.2024Bereits den zweiten Tag in Folge sind Tausende Menschen in Bratislava gegen die Regierung des linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico und seine nationalistische Kulturministerin Martina Simkovicova auf die Straße gegangen.
Hatten am Montagabend Künstler und ihre Unterstützer zu einer Protestkundgebung vor allem gegen die Kulturpolitik aufgerufen, waren es diesmal zwei liberale Oppositionsparteien, die einen Massenprotest im Stadtzentrum organisierten.
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Die Organisatoren selbst bezifferten die Zahl der Teilnehmenden auf 18.000 Menschen. Aus der Menge ertönten Sprechchöre wie "Schande! Schande!" gegen die Regierung. Hauptziel der Kritik war, dass Simkovicova nach mehreren anderen Leitern von Kulturinstitutionen vergangene Woche auch die Chefs der beiden größten Kultureinrichtungen des Landes fristlos abgesetzt hat. Es geht dabei um den Generaldirektor des Slowakischen Nationaltheaters, zu dem auch das angesehenste Opernhaus der Slowakei gehört, und die Direktorin der Nationalgalerie.
Rücktritt der Kulturministerin gefordert
In Ansprachen und auf Transparenten verlangten die Redner und Demonstranten den Rücktritt der Kulturministerin, manche Transparente riefen auch zum Rücktritt der gesamten Regierung auf. Die von der Slowakischen Nationalpartei SNS als kleinster von drei Regierungsparteien für das Ministeramt vorgeschlagene Simkovicova hatte seit ihrem Amtsantritt im Oktober für Unmut in der Kunstszene gesorgt. Sie machte von Anfang an deutlich, dass sie eine "nationale slowakische Kultur" durchsetzen wolle. Für "Gender-Wahn" und die "LGBT-Agenda" hingegen werde es keine staatlichen Förderungen mehr geben, hatte sie angekündigt.
Zielscheibe der Kritik war aber auch eine umstrittene Justizreform, die die bisher im Vergleich zu Gewalttaten extrem hohen Strafen für Wirtschaftsdelikte vom kleinen Ladendiebstahl oder Marihuana-Verkauf bis hin zur großen Korruption herabsetzte. Die inzwischen auch vom Verfassungsgericht abgesegnete Reform sieht vor, dass es statt jahrelanger Gefängnisstrafe mehr Alternativstrafen wie Fußfesseln und höhere Geldstrafen geben soll. Die Opposition kritisiert die Reform als maßgeschneidert für die "Mafia", als die sie Funktionäre bezeichnet, die von früheren Fico-Regierungen eingesetzt wurden.