China hat als Vetomacht im UN-Sicherheitsrat wiederholt die Verschärfung verhindert.
Im Atomstreit mit dem Iran pocht China nach offizieller Darstellung unverändert auf eine diplomatische Lösung. Die Regierung in Peking sei sehr besorgt und strebe eine friedliche Konfliktbeilegung an, betonte Außenamtssprecher Qin Gang am Donnerstag vor der Presse. "Wir werden weiter auf verschiedene Weise mit allen Parteien verhandeln und uns abstimmen", fügte er hinzu. Seine Stellungnahme erfolgte nach der Ankunft des iranischen Chefunterhändlers Said Jalili in der chinesischen Hauptstadt. Jalili hatte erklärt, es sei sehr wichtig, "dass unsere beiden Länder in allen wichtigen Fragen zusammenarbeiten". China hat als Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Teheran in der Vergangenheit wiederholt verhindert.
Clinton erklärte "Einigung"
US-Außenministerin
Hillary Clinton hatte am Mittwoch erklärt, dass alle Ständigen Mitglieder
der UNO-Sicherheitsrats, also auch China und Russland, in dieser Frage nun
"vereint" seien und eine "ganze Menge weiterer Beratungen" in den kommenden
Wochen auf die Mitgliedstaaten zukommen würde. Laut "New York Times" soll
Peking zugestimmt haben, mit Verhandlungen über den Text einer verschärften
Resolution zu beginnen. "Sie haben eingewilligt, anzufangen", zitierte das
Blatt den französischen Außenminister Bernard Kouchner. Die westlichen
Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der
Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Sie fordern von Teheran die
Einstellung der Urananreicherung im Land und die vollständige Zusammenarbeit
mit der Internationalen Atomenergiebehörde.
"Nicht im Alleingang verhindern"
Jalili soll in Peking
von Außenminister Yang Jiechi und dem für Außenpolitik zuständigen Staatsrat
Dai Binguo empfangen werden. Der Vizedirektor der chinesischen Vereinigung
für den Nahen Osten, Zhang Xiaodong, sagte der Tageszeitung "China Daily":
"China sieht sich sich jetzt wachsendem Druck der anderen internationalen
Mitspieler gegenüber". Der Weltsicherheitsrat beschleunige das Verfahren,
weil der Iran nicht zu einer befriedigenden Lösung beitrage. "China kann das
nicht im Alleingang verhindern."
Jintao reist nach Washington
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat unterdessen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao
telefoniert und dabei über den Atomstreit mit dem Iran gesprochen, wie am
Donnerstag in Berlin bekanntgegeben wurde. Der chinesische Staats- und
Parteichef Hu Jintao wird zum Gipfel über atomare Sicherheit nach Washington
reisen. Der Sprecher des Außenministeriums kündigte am Donnerstag vor
Journalisten in Peking die Visite Hus in der US-Hauptstadt am 12. und 13.
April an. Er wird anschließend vom 14. bis 17. April in Brasilia an einem
Gipfeltreffen mit Brasilien, Russland und Indien teilnehmen. Die vier
Staaten, in denen mit 2,8 Milliarden Menschen rund 40 Prozent der
Weltbevölkerung leben, werden wegen ihrer Anfangsbuchstaben kurz als
BRIC-Gruppe beschrieben.
