Tauziehen um verschärfte Iran-Sanktionen

Im Atomstreit mit dem Iran pocht China nach offizieller Darstellung unverändert auf eine diplomatische Lösung. Die Regierung in Peking sei sehr besorgt und strebe eine friedliche Konfliktbeilegung an, betonte Außenamtssprecher Qin Gang am Donnerstag vor der Presse. "Wir werden weiter auf verschiedene Weise mit allen Parteien verhandeln und uns abstimmen", fügte er hinzu. Seine Stellungnahme erfolgte nach der Ankunft des iranischen Chefunterhändlers Said Jalili in der chinesischen Hauptstadt. Jalili hatte erklärt, es sei sehr wichtig, "dass unsere beiden Länder in allen wichtigen Fragen zusammenarbeiten". China hat als Vetomacht im UNO-Sicherheitsrat eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gegen Teheran in der Vergangenheit wiederholt verhindert.

Clinton erklärte "Einigung"
US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Mittwoch erklärt, dass alle Ständigen Mitglieder der UNO-Sicherheitsrats, also auch China und Russland, in dieser Frage nun "vereint" seien und eine "ganze Menge weiterer Beratungen" in den kommenden Wochen auf die Mitgliedstaaten zukommen würde. Laut "New York Times" soll Peking zugestimmt haben, mit Verhandlungen über den Text einer verschärften Resolution zu beginnen. "Sie haben eingewilligt, anzufangen", zitierte das Blatt den französischen Außenminister Bernard Kouchner. Die westlichen Staaten werfen dem Iran vor, unter dem Deckmantel der zivilen Nutzung der Atomenergie an Nuklearwaffen zu arbeiten. Sie fordern von Teheran die Einstellung der Urananreicherung im Land und die vollständige Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde.

"Nicht im Alleingang verhindern"
Jalili soll in Peking von Außenminister Yang Jiechi und dem für Außenpolitik zuständigen Staatsrat Dai Binguo empfangen werden. Der Vizedirektor der chinesischen Vereinigung für den Nahen Osten, Zhang Xiaodong, sagte der Tageszeitung "China Daily": "China sieht sich sich jetzt wachsendem Druck der anderen internationalen Mitspieler gegenüber". Der Weltsicherheitsrat beschleunige das Verfahren, weil der Iran nicht zu einer befriedigenden Lösung beitrage. "China kann das nicht im Alleingang verhindern."

Jintao reist nach Washington
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unterdessen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten Wen Jiabao telefoniert und dabei über den Atomstreit mit dem Iran gesprochen, wie am Donnerstag in Berlin bekanntgegeben wurde. Der chinesische Staats- und Parteichef Hu Jintao wird zum Gipfel über atomare Sicherheit nach Washington reisen. Der Sprecher des Außenministeriums kündigte am Donnerstag vor Journalisten in Peking die Visite Hus in der US-Hauptstadt am 12. und 13. April an. Er wird anschließend vom 14. bis 17. April in Brasilia an einem Gipfeltreffen mit Brasilien, Russland und Indien teilnehmen. Die vier Staaten, in denen mit 2,8 Milliarden Menschen rund 40 Prozent der Weltbevölkerung leben, werden wegen ihrer Anfangsbuchstaben kurz als BRIC-Gruppe beschrieben.