Diplomatische Verwicklungen
Teddybären-Konflikt spitzt sich zu
08.08.2012
Weißrussland zieht Botschaftspersonal aus Schweden ab.
Eine Protestaktion mit Plüschtieren gegen die autoritäre Führung in Minsk hat nun auch zu einem diplomatischen Eklat zwischen Schweden und Weißrussland geführt. Das weißrussische Außenministerium gab am Mittwoch den Abzug seiner Diplomaten aus Stockholm bekannt. Im Gegenzug forderte Minsk das schwedische Botschaftspersonal auf, bis 30. August die Ex-Sowjetrepublik zu verlassen, wie das Ministerium mitteilte.
Zuvor hatte der als letzter Diktator Europas kritisierte weißrussische Staatschef Alexander Lukaschenko bereits den schwedischen Botschafter ausweisen lassen. Schweden protestierte dagegen, die EU will nun Schritte gegen Minsk prüfen.
Hintergrund des Streits ist der Abwurf Hunderter Teddybären mit Protestlosungen aus einem Kleinflugzeug. An der vom benachbarten Litauen aus gestarteten Aktion sollen schwedische Piloten beteiligt gewesen sein. Der international isolierte Lukaschenko hatte deswegen bereits Luftwaffenchef Dmitri Pachmelkin und General Igor Ratschkowski von den Grenztruppen entlassen.
Die Opposition in Minsk nutzt immer wieder Plüschtiere, weil echten Demonstranten oft brutale Polizeigewalt und Strafprozesse drohen. An den Plüschtieren waren zuletzt Aufrufe für Presse- und Meinungsfreiheit befestigt.
Der weißrussische Geheimdienst KGB ermittelt gegen einen weißrussischen Fotografen, der Bilder der Teddys verbreitet haben soll, und gegen einen Makler, der den schwedischen Piloten angeblich eine Wohnung vermietet hat. Ihnen drohen wegen Beihilfe zur Verletzung der Staatsgrenze bis zu sieben Jahre Haft.
Video: Abwurf der Teddybären
EU berät über Sanktionen
Die EU erwägt nun weitere Sanktionen gegen Weißrussland. Ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton sagte, Experten der Außenministerin im sogenannten Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) in Brüssel würden demnächst zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um über den Fall zu beraten.
Die EU habe die Entscheidung des weißrussischen Außenministers "zur Kenntnis genommen" und warte nunmehr auf eine weitere Klärung dieser Angelegenheit. Zur Diskussion stünden auch "mögliche weitere Maßnahmen, die als angemessen erachtet werden können". Ein Termin für die Sondersitzung des Außenpolitik-Gremiums der EU stehe aber noch nicht fest.