Thailand: Misstrauensantrag gescheitert

Inmitten der Massenproteste gegen ihre Regierung hat Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra einen Misstrauensantrag im Parlament überstanden. Für die Regierungschefin hätten 297 Abgeordnete gestimmt, gegen sie 134, so der Parlamentspräsident am Donnerstag. Angesichts der angespannten Lage in Thailand rief UN-Generalsekretär Ban Ki Moon Regierung und Demonstranten zur Zurückhaltung auf.

Regierungspartei beherrscht Unterhaus
Den Misstrauensantrag gegen Yingluck hatte die oppositionelle Demokratische Partei ins Parlament eingebracht. Ihm waren von Beginn an wenig Chancen eingeräumt worden, weil das Unterhaus von der Regierungspartei beherrscht wird. In dem Antrag wurde der Yingluck Korruption vorgeworfen, zudem agiert sie nach Ansicht der Opposition nur als "Platzhalter" für ihren im Exil lebenden Bruder Thaksin. Der schwerreiche Ex-Ministerpräsident war 2006 vom königstreuen Militär gestürzt und später wegen Korruption verurteilt worden.

Die jetzigen Proteste der Opposition begannen ursprünglich als Reaktion auf einen umstrittenen Amnestieplan der Regierung. Die Demonstranten fürchten, dass Thaksin infolge der Amnestieregelung unbehelligt aus Dubai nach Thailand zurückkehren könnte. Zwar wurde das von der Regierung gewünschte Gesetz vom Senat kürzlich gestoppt, doch dauern die Massenproteste seit Tagen an.

Ministerien belagert
Die Demonstranten belagern mehrere Ministerien und andere Regierungsgebäude in Bangkok. Am Donnerstag marschierten sie in Richtung Verteidigungs- und Bildungsministerium. Sie hatten am Mittwoch unter anderem einen wichtigen Regierungskomplex im Norden der Hauptstadt besetzt, zudem griffen die Proteste auch auf andere Landesteile über. So wurden im Süden Thailands rund 25 Provinzrathäuser belagert, unter anderem auf der Ferieninsel Phuket.

Yingluck forderte die Demonstranten am Donnerstag auf, die Belagerung der öffentlichen Gebäude zu beenden. "Sie wollen bis zum Ende des Monats demonstrieren", sagte sie im Parlament. "Ich denke, sie haben ihren politischen Standpunkt nun lange genug ausgedrückt." Die Regierungschefin hat in den vergangenen Tagen mehrmals erklärt, sie wollen nicht Armee oder Polizei gegen die Demonstranten einsetzen.

Lob von Ban
Dieses Versprechen von Yingluck wurde von UN-Generalsekretär Ban ausdrücklich gelobt. Zugleich zeigte er sich aber in New York "besorgt über die wachsenden politischen Spannungen" in dem südostasiatischen Land. "Der Generalsekretär ruft alle Seiten zu größtmöglicher Zurückhaltung und zum Gewaltverzicht auf", erklärte Bans Sprecher.