Thailand: Präsidentin muss ihr Amt räumen

Die thailändische Regierungschefin Yingluck Shinawatra ist wegen Verfassungsbruchs des Amtes enthoben worden. Sie habe mit der Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten gegen die Verfassung verstoßen, urteilte das höchste Gericht am Mittwoch in Bangkok.

Der bisherige Handelsminister Niwattumrong Boonsongpaisan soll Thailand als Übergangspremier in vorgezogene Neuwahlen am 20. Juli führen. Dies gab die Regierung am Mittwoch bekannt, nachdem das Verfassungsgericht die bisherige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra abgesetzt hatte.

Wie weiter bekannt wurde, haben die Höchstrichter neben Yingluck auch neun weitere Kabinettsmitglieder des Amtes enthoben. Das Gericht sprach sie am Mittwoch wegen Verfassungsbruchs schuldig. Es ging um die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten von Yingluck vor drei Jahren. Das sei illegal gewesen. Die neun Minister trugen die Entscheidung damals mit.

Unter den geschassten Ministern ist auch Außenminister Surapong Tovichakchaikul. Der Rest des Kabinetts bleibe im Amt, bis eine neue Regierung stehe, ordnete das Gericht an.