Thailand: Regierung erhöht den Druck

Nach der Verhängung des Ausnahmezustands geht die thailändische Führung gegen Oppositionsmedien vor. Der Fernsehsender PTV sei geschlossen worden, sagte Regierungssprecher Panitan Wattanayagorn am Donnerstag. Auch einzelne Internetseiten sollten wegen "verdrehter Informationen" abgeschaltet werden, falls sie zum Beispiel berichteten, Ministerpräsident Abhisit Vejjajiva habe Gewaltanwendung gegen Demonstranten erlaubt. Die Regierungsgegner zeigten sich indes unbeeindruckt vom Vorgehen der Regierung.

Sender-Schließung "normal"
Die Regierung warf dem TV-Kanal die Verbreitung verzerrter Informationen und die Aufstachelung der Proteste vor. Der Abhisit direkt zugeordnete Minister Satit Wonghnongtaey sagte, die Schließung des Senders sei daher "normal". Die Regierung werde nun auch gegen Radiosender der Opposition vorgehen, kündigte der Minister an. Ein Anführer der oppositionellen "Rothemden", Nattawut Saikuar, verurteilte die Schließung als "teuflische Maßnahme", die von einer "diktatorischen Regierung" verhängt worden sei. Einer der Oppositionsführer, Nattawut Siaku, warnte seine Anhänger, dass die Ausschaltung der Medien "nur der erste Schritt" sei. Bei der für Freitag geplanten Großdemonstration werde die Polizei wahrscheinlich hart durchgreifen. "Wenn das passiert, werden wir unseren Protest auf den Höhepunkt bringen", sagte Nattawut.

Donnerstag früh versammelten sich erneut mehrere hundert Regierungsgegner im Zentrum von Bangkok, zahlreiche weitere wurden im Laufe des Tages erwartet. Auf einem riesigen Plakat war zu lesen: "Willkommen in Thailand. Wir wollen nur Demokratie." Ministerpräsident Abhisit hatte am Mittwoch angesichts der eskalierenden Proteste den Notstand über die Hauptstadt verhängt. Er reagierte damit auf die Erstürmung des Parlaments durch Oppositionelle.

Neue Proteste angekündigt
Abhisit sagte unterdessen seine Teilnahme an einem Gipfeltreffen der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) kurzfristig ab. Abhisit werde dem am Donnerstag und Freitag in der vietnamesischen Hauptstadt Hanoi stattfindenden Gipfel ganz fernbleiben, teilte ein Sprecher mit. Zuvor hatte es geheißen, er werde nur kurz zu dem Treffen kommen. Auch die Teilnahme am geplanten Gipfel zur Atomsicherheit kommende Woche in Washington hat der thailändische Regierungschef bereits abgesagt.

Die Opposition kündigte für den morgigen Freitag neue Massenproteste an und forderte erneut den sofortigen Rücktritt von Abhisit. Der Ministerpräsident dürfe "nicht einen weiteren Tag" im Amt bleiben, sagte Anführer Jatuporn Prompan. Zugleich warnte er vor die Regierung davor, die Demonstrationen zu unterdrücken.

Demos für Neuwahlen
Unter den Regeln des Ausnahmezustands hat der thailändische Staat das Recht, öffentliche Versammlungen von mehr als fünf Menschen aufzulösen. Außerdem erhalten Polizei und Militär mehr Rechte. Bisher lehnte die Regierung die Anwendung von Gewalt ab. "Wir werden nicht die Konfrontation suchen", sagte ein Regierungssprecher.

Die sogenannten Rothemden demonstrieren seit Wochen für Neuwahlen. Sie fordern, Abhisit solle das Parlament binnen 15 Tagen auflösen. Seit Samstag halten sie das Geschäftszentrum in Bangkok besetzt, am Mittwoch stürmten sie das Parlament. Örtliche Geschäftsleute klagen über Einnahmeverluste in Millionenhöhe. Der Ministerpräsident wurde harsch kritisiert, weil er nicht härter gegen die Demonstranten vorging. Stattdessen verhandelte er mit den Oppositionellen und befahl den Sicherheitskräften, Konfrontationen aus dem Weg zu gehen.

Die Rothemden sind zumeist Anhänger des 2006 gestürzten Regierungschefs Thaksin Shinawatra und stammen aus den ländlichen, ärmlichen Gegenden im Norden Thailands. Sie werfen Abhisit vor, nur mit Unterstützung der Armee und im Interesse der Eliten zu regieren. In den vergangenen Tagen hatten ihre Proteste an Schärfe gewonnen.