Thailand: Regierung erwägt Notstand

In Thailand erhöht die Regierung nach den gewaltsamen Protesten vom Wochenende den Druck auf die Demonstranten. Sollte die Opposition ihre Gangart verschärfen und Regierungsgebäude dauerhaft blockieren, könnte der Notstand ausgerufen werden, sagte der Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Paradorn Pattantabutr.

"Wir sind vorbereitet. Alle beteiligten Stellen in Polizei, Armee und Regierung erwägen diese Option sehr ernsthaft, aber wir haben noch keine Einigung erzielt." Bei Explosionen in der Hauptstadt Bangkok am Freitag und Sonntag wurde ein Mensch getötet, rund 60 Personen wurden verletzt.

Die Notstandsgesetze geben den Sicherheitskräften weitreichende Befugnisse. Experten sehen in den jüngsten Gewaltausbrüchen einen Versuch, das bisher neutrale Militär zum Eingreifen zu bewegen. In den vergangenen acht Jahrzehnten hatte die Armee 18 Mal erfolgreich geputscht oder versucht, die Macht zu übernehmen. Thailands Opposition, die sich vor allem aus den wohlhabenden Schichten des Landes rekrutiert, will die Regierung zu Fall zu bringen. Die für den 2. Februar geplanten Neuwahlen will sie jedoch boykottieren, weil Regierungschefin Yingluck dabei vermutlich als Siegerin hervorgehen dürfte.

Regierungsgegner sehen die Ministerpräsidentin als Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders und früheren Regierungschefs Thaksin Shinawatra. Beiden wird Korruption und Vetternwirtschaft vorgeworfen.