Chaos in Thailand nach Putsch-Versuch

Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat Forderungen der Opposition nach dem Rücktritt ihrer Regierung als verfassungswidrig zurückgewiesen. Unterdessen ist das Regierungsviertel der thailändischen Hauptstadt Bangkok am Montag weiter im Chaos versunken. Unter dichten Tränengasschwaden versuchten Regierungsgegner, die zwei Meter hohen Betonbarrieren und den Stacheldraht um wichtige staatliche Gebäude zu überwinden. Die Straßen um den Regierungssitz und an der Polizeizentrale sahen aus wie im Bürgerkrieg.

Ein Treffen zwischen Oppositionsführer Suthep Thaugsuban und Yingluck war am Sonntag ohne Ergebnis geblieben. Nach dem Treffen, an dem auch Militärchefs teilnahmen, sagte Suthep, es werde keine weiteren Verhandlungen geben. Yingluck gab er zwei Tagen Zeit, um "die Macht an das Volk abzugeben".

Vor dem Hintergrund der gewaltsamen weist das Außenministerium seit Montag auf eine "erhöhte Sicherheitsgefährdung" im Land hin. Betroffen sei vor allem die Hauptstadt Bangkok, die Lage auf der bei Touristen beliebten Ferieninsel Phuket sei weitgehend ruhig, so Ministeriumssprecher Martin Weiss. Auch die Flughäfen in Bangkok und Phuket seien nicht betroffen.

Rund 1.200 Österreicher halten sich laut Weiss gegenwärtig in Thailand auf, rund die Hälfte davon seien Touristen, die übrigen dauerhaft im Land lebende Auslandsösterreicher. "Wir verzeichnen jedoch sehr viele Zugriffe auf die Reisehinweise auf unserer Webseite, was dafür spricht, dass sich viele Österreicher für Reisen nach Thailand interessieren", so der Sprecher.

Haftbefehl gegen Oppositionsführer
Gegen Suthep Thaugsuban wurde am Montagabend (Ortszeit) ein Haftbefehl wegen "Aufruhrs" erlassen, wie ein Polizeisprecher im Fernsehen mitteilte. Dem Oppositionsführer drohe im Falle einer Verhaftung lebenslange Haft oder der Tod. Unklar bleibt jedoch, ob der Haftbefehl auch exekutiert wird. Bereits seit Tagen wird nach Suthep wegen der Erstürmung des Finanzministeriums "gefahndet". Dies hielt den ehemaligen Vize-Premier jedoch nicht davon ab, öffentlich in Erscheinung zu treten und am gestrigen Sonntag Yingluck zu treffen.

Yingluck: Polizei wird keine Gewalt einsetzen
Unter dem Druck anhaltender Proteste gegen ihre Regierung hat Thailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra Gesprächsbereitschaft mit den Demonstranten signalisiert. Es müsse jeder Weg für einen Dialog genutzt werden, sagte die Regierungschefin am Montag in einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Sie betonte, dass die Polizei nicht mit Gewalt gegen die Demonstranten vorgehen werde.

Die Sicherheitsbehörden erklärten jedoch kurz darauf, dass die Beamten in der Nähe von Shinawatras Amtssitz nun auch Gummigeschosse einsetzten. Wie schon zuvor versuchte die Polizei auch am Montag, Demonstranten mit Tränengas und Blendgranaten auf Abstand zu halten.

Oppositionsführer setzt Rücktritts-Ultimatum
Den zweiten Tag in Folge bemühten sich die Beamten so, die aufgebrachte Menge vom Eindringen in den Regierungssitz und andere staatliche Einrichtungen abzuhalten. Am Montag versammelten sich rund 2.000 Menschen vor den Barrikaden, nachdem am Sonntag rund 30.000 Demonstranten mit ihren Plänen zur Einnahme der Regierungsgebäude und dem Sturz Shinawatras gescheitert waren. Die Proteste sind zunehmend in Gewalt umgeschlagen. Oppositionsführer Suthep Thaungsuban setzte Shinawatra bei einem Treffen am Sonntagabend ein Ultimatum, bis Dienstag ihr Amt niederzulegen.

Das Treffen wurde Suthep zufolge vom Militär organisiert. Dies hat in Thailand großen Einfluss und hatte den ehemaligen Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, Yinglucks Bruder, gestürzt. Im aktuellen Konflikt hat sich das Militär als neutral erklärt, was Yingluck Shinawatra am Montag in ihrer Pressekonferenz betonte. Kritiker werfen ihr vor, eine Marionette ihres vor einer Haftstrafe ins Ausland geflohenen Bruders zu sein. Ein von der Regierung unterstütztes Amnestie-Gesetz sollte ihm die Rückkehr nach Thailand ermöglichen, was den Zorn der vor allem in der städtischen Mittelschicht angesiedelten Shinawatra-Gegner schürte.

Die Proteste gegen Ministerpräsidentin Shinawatra dauern bereits über eine Woche an: