Timoschenko darf nicht ausreisen

In der Ukraine geht es in Abwesenheit von Präsident Viktor Janukowitsch, der sich am Donnerstag auf Staatsbesuch in Wien befand, heiß her. Nachdem das Parlament am Vormittag ein Gesetz, das die Behandlung der inhaftierten Oppositionsführerin Julia Timoschenko in Deutschland ermöglicht hätte, in Kiew abgelehnt hat, fordert die Opposition jetzt die Amtsenthebung von Janukowitsch.

Die EU hatte das Gesetz zur Bedingung gemacht, damit die Ukraine Endes des Monats ein Assoziierungsabkommen mit Brüssel schließen kann. Die Vorbereitungen zu dem jahrelang geplanten Abkommen wurden von der Ukraine im Laufe des Tages offiziell gestoppt. Ein entsprechendes Dekret veröffentlichte die Regierung auf ihrer Website. Statt des Abkommens schlägt Kiew darin die Bildung einer Dreierkommission mit Russland und der EU über Handelsfragen vor.

Vorwürfe gegen Janukowitsch
Zuvor hatte die Oberste Rada sechs Gesetzesentwürfe bezüglich Timoschenko abgelehnt. Sie verfehlten deutlich die nötige Mehrheit von 226 Stimmen. Die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch stellte sich gegen eine Freilassung Timoschenkos. Oppositionspolitiker riefen laut "Schande", als das Abstimmungsergebnis bekannt gegeben wurde.

Sie werfen Janukowitsch vor, anstelle einer Annäherung an den Westen und die EU den Schulterschluss mit Russland zu suchen. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Kiew mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte das Land das Assoziierungsabkommen mit Brüssel abschließen, das als Ausgangspunkt für eine spätere EU-Mitgliedschaft der Ukraine gewertet wurde.