Der Parlamentspräsident erklärt das Ende der Koalition.
Knapp einen Monat nach der Präsidentenwahl in der Ukraine ist das Ende der Regierung in Kiew so gut wie besiegelt. Parlamentspräsident Wolodimir Litwin erklärte am Dienstag, die Koalition unter Ministerpräsidentin Julia Timoschenko sei geplatzt. Diese formale Ankündigung ist der erste Schritt zur Auflösung der Regierung. Am Mittwoch muss sich Timoschenko noch einem Misstrauensvotum stellen.
Politische Lähmung
Sollte ihr wie erwartet die Zustimmung
entzogen werden, hätten die Anhänger des neuen Präsidenten Viktor
Janukowitsch grünes Licht für die Bildung eines neuen Regierungsbündnisses.
Dieses könnte allerdings Wochen in Anspruch nehmen und die
krisengeschüttelte Ukraine politisch und wirtschaftlich weiter lähmen.
Bei einem Treffen der Fraktionschefs hätten die Regierungsparteien nicht ausreichend Unterschriften der Abgeordneten vorlegen können, um einen Fortbestand der Koalition zu gewährleisten, sagte Litwin. Somit sei die Arbeit der Regierung im Einklang mit der Verfassung beendet.
30 Tage, sonst Neuwahlen
Bei der Präsidentenwahl im Februar war
Timoschenko dem früheren Oppositionschef Janukowitsch unterlegen.
Timoschenko bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im
Amt. Politische Beobachter rechnen damit, dass Janukowitschs Partei der
Regionen alles daran setzen wird, eine eigene Koalition zu schmieden. Dafür
bleiben ihr 30 Tage. Sollte dies nicht gelingen, hätte Janukowitsch das
Recht, Neuwahlen auszurufen. Dann würden bis zur Bildung einer neuen
Regierung noch Monate verstreichen.
