Todesstrafe für Hasspostings

Der Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien ist bereits bekannt dafür, dass er nicht besonders zartfühlend und sanftmütig ist. Sein neuester Vorschlag zum Thema Online-Beleidigungen könnte dieses Image bestätigen: In einer Konferenz über die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen in Moskau sagte Ramsan Kadyrow, man müsse "alle Gesetze der Welt brechen", um beleidigende Kommentare online zu verhindern. Zitat aus seiner Rede: "Wenn wir sie nicht stoppen, indem wir diejenigen töten, inhaftieren, erschrecken, die die Einigkeit unter den Menschen verletzen, indem sie Gerüchte und Zwietracht verbreiten, wird nichts passieren."

"Verräter und Verpetzer aufhalten"

Wer also auf Facebook oder anderen Social-Media-Plattformen andere beleidigt, dem soll - laut Kadyrows Idee - die Todesstrafe drohen. Für andere, leichtere Fälle soll den "respektlosen Internet-Usern" die Finger gebrochen oder die Zunge herausgerissen werden. Kadyrow wörtlich: "Diejenigen, die das Gesetz, die Verfassung und die Demokratie achten, werden verschont. Der Rest sind Gauner, Verräter, Verpetzer und Schizophrene aller Art. Wir müssen sie aufhalten."

Mordfall in Wien

Ramsan Achmatowitsch Kadyrow ist seit Mai 2007 Präsident der russischen Teilrepublik Tschetschenien. Einer seiner Bodyguards aus seiner Leibgarde, Umar Israilov, wollte über Kadyrow und sein Terrorregime auspacken und wurde am 13. Januar 2009 auf offener Straße in Wien-Floridsdorf getötet. Der Verfassungsschutz (das BVT) hat zuvor die Bitte Israilovs auf Personenschutz ignoriert. Beim Prozess gegen die ausführenden Täter im Juni 2011 wurde erstmals von der Exekutive bestätigt, dass der Auftrag dazu von Kadyrow gekommen sein soll.

Kadyrow wird von Kritikern auch vorgeworfen, "eine islamistische Despotie" in Tschetschenien aufbauen zu wollen und die Menschenrechte zu verletzen.