Die Einführung der Todesstrafe würde das Aus der EU-Beitrittsgespräche bedeuten.
Ein Land in dem die Todesstrafe gilt, kann kein EU-Mitglied werden. Das betonte Merkel-Sprecher Steffen Seibert bei einer Pressekonferenz. Derselben Ansicht ist auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Für sie ist eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union bei der Einführung der Todesstrafe unmöglich. "Kein Land kann EU-Mitglied werden, wenn es die Todesstrafe einführt", erklärte Mogherini am Montag beim EU-Außenrat in Brüssel.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister John Kerry sagte Mogherini, "das gehört zu unserem Besitzstand". Außerdem sei die Türkei als Mitglied des Europarats "gehalten, sich an die Europäische Konvention über Menschenrechte zu halten. Das ist auch ganz eindeutig, so wie bei der Todesstrafe".
Putsch darf kein Vorwand sein
Die EU sei außerdem die erste Institution gewesen, die gefordert habe, die legitimen Institutionen vor einem Putschversuch zu schützen. "Das darf aber kein Vorwand sein, dass sich ein Land von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit wegbewegt", so Mogherini.
Auch Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Lage in der Türkei nach dem Putschversuch der Militärs und den Repressionen seitens der Regierung von Ankara gegen Putschisten als "bedenkliche Entwicklung" bezeichnet. Natürlich sei der Putschversuch zu verurteilen, "aber genauso klar muss sein, dass er nicht als Freibrief für Willkür verwendet werden darf".
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Kurz: Europa darf nicht tatenlos zusehen
Kurz erklärte am Montag beim EU-Außenrat nach einem Treffen der 28 Minister mit ihrem amerikanischen Kollegen John Kerry, 6.000 Verhaftungen mit 3.000 Angehörigen der Justiz in der Türkei "sind aus unserer Sicht absolut inakzeptabel. Klar muss auch sein, wer die Todesstrafe einführt, hat definitiv keinen Platz in der EU."
Auf die Frage, ob die Beitrittsverhandlungen angesichts der Geschehnisse weitergehen sollen, als wäre nichts gewesen, oder ob neue Bedingungen der EU definiert werden sollten, sagte Kurz: "Aus meiner Sicht darf Europa nicht tatenlos zusehen. Die Veränderungen in der Türkei sind sehr bedenklich. Die Türkei hat sich in den letzten Jahren ohnehin schon stetig weiter von Europa weg entwickelt. Unsere Aufgabe als Europa ist es, gerade wenn unsere Grundwerte verletzt werden, nicht wegzusehen, sondern sie aktiv zu thematisieren und Grenzen aufzuzeigen."
