Transparency Int. fordert Schutz für Whistleblower

Die Nichtregierungsorganisation Transparency International hat die EU-Kommission in einem neuen Bericht dazu aufgerufen, ein europaweites Gesetz zum Schutz von Informanten in Fällen von Korruption und Amtsmissbrauch zu schaffen. Ein solcher Rechtsschutz für Hinweise müsse Angestellten etwa Schutz vor Kündigung bieten und sowohl für den öffentlichen als auch privaten Sektor bieten, hieß es in dem am Dienstag vorgestellten Papier.

Der Gericht lobt die Fortschritte in Österreich beim Schutz von Whistleblowern. In relativ kurzer Zeit habe es eine substanzielle öffentliche Debatte gegeben, aus der etwa ein Gesetz zum Schutz von Staatsangestellten hervorgegangen sei, die auf Missstände hinwiesen. Lobend erwähnt wird auch die Whistleblower-Plattform der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Allerdings wird der Erfolg nur als "teilweise" beurteilt - noch immer gebe es kein "umfassendes Whistleblower-Gesetz", heißt es.