EU-Innenminister wollen Schengen stärken

Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen - wie Anfang Juli von Dänemark begonnen - soll künftig nur noch in Extremsituationen möglich sein. Darüber haben sich die 27 EU-Innenminister laut dem Gastgeber Jerzy Miller im polnischen Sopot verständigt. "Über eine Wiedereinführung sollen alle Mitglieder entscheiden, und sie soll nur für einen begrenzten Zeitraum möglich sein", sagte Miller am Montagabend vor der Presse.

Polen strikt gegen Grenzkontrollen
Polen, das den EU-Ratsvorsitz Anfang Juli von Ungarn übernommen hatte, hat die Wiedereinführung von Grenzkontrollen bisher strikt abgelehnt. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstöm versprach, im September Vorschläge zu präsentieren, die Schengen stärken und nicht aushöhlen werden. "Wir müssen unilaterale Maßnahmen, die dem Geist von Schengen klar zuwiderlaufen, verhindern", sagte Malmström in Sopot, ohne Dänemark beim Namen zu nennen.

EU-Kommissarin Malmström kritisierte Dänemark
Erst am Vormittag hatte sie scharfe Kritik an der Organisation der dänischen Grenz- und Zollkontrollen geäußert und damit den Streit zwischen Kopenhagen und Brüssel zugespritzt. Die Europäische Kommission hat Dänemark mit einer Klage wegen Vertragsverletzung vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht.

Polen zuversichtlich über Zusammenarbeit in Asylfragen
Der Pole Miller lobte vor der Presse die konstruktive Atmosphäre bei dem informellen Innenrat. Die ursprünglich auf sechs Stunden angesetzten Gespräche hatten sich bis zum Abend um zwei Stunden verzögert. Die Krise in Nordafrika und Arabien und die damit verbundenen Flüchtlingsströme hätten gezeigt, dass die EU nicht nur in Krisensituationen sondern auch bei der Prävention solidarisch sein müsse, sagte Miller.

EU-Kommission fordert gemeinsame Asylstandards
"Wir werden uns immer mehr bewusst, dass wir ein Frühwarnsystem und gemeinsame Standards im Asylsystem brauchen", sagte Malmström. Die EU strebt bis Ende 2012 die Verabschiedung einer gemeinsamen EU-Asylpolitik an.