New York verklagt Trump-Regierung

Der US-Staat New York will die Regierung in Washington wegen der umstrittenen Trennung von Migranten-Familien verklagen. Das kündigte der demokratische Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag an. Das Vorgehen der Regierung von Präsident Donald Trump sei "ein moralisches Versagen und eine menschliche Tragödie", erklärte er.

Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts. Eine Stellungnahme der Regierung in Washington zu der Klage lag zunächst nicht vor. Trump und seine Republikaner stehen wegen der Praxis im In- und Ausland zunehmend unter Druck. Der Präsident macht die oppositionellen Demokraten verantwortlich.

Trump kennt nur Fotos fröhlicher Kinder

Wegen der Bilder von Kindern in Käfigen steht Amerika am Pranger. Ein Audio-Tape, in dem nach ihren Müttern und Vätern weinende Kinder zu hören sind, löste einen Sturm der Entrüstung aus.

Und was macht Donald Trump, dessen knallharte Einwanderungspolitik für die Unmenschlichkeit verantwortlich ist?

Er gräbt sich ein – und will Härte demonstrieren: Die USA werden unter seiner Führung zu keinem “Flüchtlingslager” verkommen, zürnte er: "Leute müssen wissen, dass wir sie nicht in unser Land lassen – sonst hört das ja nie auf", sagte er Dienstag.

Attacke gegen Deutschland

Und der US-Präsident ging in neuen Tweets wieder auf Deutschland los: Dort wäre wegen der Einwanderungswelle die Kriminalität um zehn Prozent gestiegen, behauptete er, obwohl die offizielle Verbrechensstatistik eine rückläufige Rate ausweist.

Trump verstieg sich in der neuen Breitseite gegen Kanzlerin Angela Merkel auch zur Behauptung, dass viele Verbrechen gar nicht gemeldet werden würden. Trumps Truppe versucht unterdessen, die menschenunwürdigen Zustände schönzureden: Den Kindern gehe es bestens, die Betreuung sei exzellent, sagte Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen.

Trump selbst habe keine Schuld

Und schuld an allem wären ohnehin die Demokraten und der Kongress.

Wahr bleibt natürlich: Das Auseinanderreißen von Familien ist auf die im April eingeführte “Null Toleranz”-Politik der Trump-Administration zurückzuführen. Die könnte von Trump mit einem Handstreich wieder zurückgenommen werden.

Doch die Kinder scheinen das Opfer eines eiskalten Polit-Kalküls: Mehrmals hatten Berater des Präsidenten öffentlich verlautet, dass sie die Trennung von Kindern für eine geeignete Abschreckungsmaßnahme halten. Außerdem sollte der Druck auf die Demokraten erhöht werden, damit sie die Blockade der Mexikomauer aufgeben.

Bizarre Erklärungen

Immer bizarrer werden unterdessen die Wortmeldungen seitens der Regierung und Unterstützern des Rechtspopulisten im Oval Office:

• TV-Kommentatorin Laura Ingraham behauptete, die Kinder würden glücklich wie in Ferienlagern leben. Rechte “Conspiracy”-Theorien zirkulieren, wonach “Kinder-Schauspieler” geheuert wurden und es sich gar nicht um “echte Familien” handle.
• Jeff Sessions blamierte sich, als er Vergleiche mit der Nazi-Zeit entkräften wollte. Einer der Unterschiede? Nazi-Deutschland hätte ja die Juden daran gehindert, das Land zu verlassen, sagte der Justizminister.

Rund um den isolierten Trump sollen sich gespenstische Szenen abspielen: Laut Reports würden ihm seine Berater nur Fotos und Videos zeigen, wo Kinder beim Videospielen und während Fitnessübungen zu sehen sind…

Der Widerstand gegen Trumps Rambo-Politik wächst: Vier US-Staaten haben aus Protest gegen die Familientrennungen die Entsendung ihrer Nationalgarde-Truppen an die Grenze eingestellt. New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo kündigte sogar eine Klage gegen die Trump-Regierung an wegen Kindesmisshandlung.