Frankreich
Trotz Skandal: Fillon gibt nicht auf
05.03.2017
In Frankreichs Polit-Szene brodelt es weiter. Noch ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Trotz wachsenden Widerstands aus der eigenen Partei hält der französische Konservative Francois Fillon an seiner Präsidentschaftskandidatur fest. Seine Kandidatur werde nach wie vor von einer "Mehrheit der Wähler der Rechten und der Mitte" unterstützt. Das habe er mit der jüngsten Kundgebung am Sonntagnachmittag gezeigt, sagte Fillon am Abend im Fernsehsender France 2.
"Niemand kann mich heute daran hindern, Kandidat zu sein", insistierte Fillon. Auf die Frage, ob er den Rufen nach einem Rückzug seiner Kandidatur folgen werde, sagte der 63-Jährige: "Meine Antwort ist 'Nein'."
Fillon spricht von "Fehler"
Fillon hatte zuvor zehntausende Anhänger für eine Kundgebung in Paris mobilisiert, auf der er sich für Fehler im Zusammenhang mit der Scheinbeschäftigungsaffäre um seine Familie entschuldigte. Es sei ein "Fehler", seine Frau Penelope als bezahlte Parlamentsassistentin eingestellt zu haben. Er habe sich dabei aber an die Gesetze gehalten und sei zuversichtlich, dass die Justiz die Vorwürfe letztlich fallen lasse.
Zahlreiche Politiker aus seiner eigenen Partei Die Republikaner haben sich inzwischen von ihm abgewandt. Nach Fillons Sprecher Thierry Solere kündigte auch sein Wahlkampfleiter Patrick Stefanini an, sein Amt niederzulegen.
"Respektvoller Abgang"
Der Regionalpräsident von Provence-Alpes-Cote d'Azur, Christian Estrosi, kündigte eine Initiative mit Parteifreunden an, die Fillon einen "respektvollen" Abgang ermöglichen solle. Ein Kandidatenwechsel sei angesichts der Scheinbeschäftigungsaffäre um Fillons Familie "zwingend", sagte Estrosi.
Zudem wurde bekannt, dass sich Fillons Rivalen aus der parteiinternen Vorwahl um die Präsidentschaftskandidatur, Alain Juppe und Nicolas Sarkozy, zu einem Gespräch getroffen haben, um einen "Ausweg aus der Krise" zu finden. Juppe hatte bereits zu erkennen gegeben, dass er an der Übernahme der Präsidentschaftskandidatur Interesse habe.
Juppe kündigte für Montagvormittag (10.30 Uhr) eine Pressekonferenz in Bordeaux an, wo er Bürgermeister ist. Das teilte der 71-Jährige am Sonntagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.
Fillon im Umfragetief
Nach einer neuen Umfrage des Instituts Kantar Sofres OnePoint von Sonntagabend für den Nachrichtensender LCI und "Le Figaro" käme Fillon nur noch auf 17 Prozent, der Mitte-Kandidat Emmanuel Macron bliebe stabil bei 25 Prozent und die Rechtsextreme Marine Le Pen wäre bei 26 Prozent (minus einen Punkt).
Im Falle einer Kandidatur Juppes käme dieser demnach hingegen auf 24,5 Prozent, Macron würde mit nur 20 Prozent den Einzug in die Stichwahl verpassen, und Le Pen würde mit 27 Prozent führen.
Ende Jänner war bekanntgeworden, dass Penelope Fillon jahrelang als parlamentarische Mitarbeiterin für ihren Mann und dessen Nachfolger in der Nationalversammlung angestellt war. Das ist an sich legal, falls sie wirklich gearbeitet hat. Es gibt aber den Verdacht, dass es sich nur um eine Scheinbeschäftigung gehandelt haben könnte.
Fillon ist für Mitte März von Ermittlungsrichtern vorgeladen, dabei droht ihm die Eröffnung eines Verfahrens. Die Franzosen wählen ihren neuen Staatspräsidenten in zwei Runden am 23. April und am 7. Mai.