Wahlaufruf auf Twitter
Trotz Verbots: Salvini ließ Wahlkampf vor Regionalwahl nicht ruhen
25.01.2020
Rechter Politiker twitterte Wahlappell, obwohl das in Italien am Tag vor einem Urnengang untersagt ist.
Rom. Der Chef von Italiens Rechts-Partei Lega, Matteo Salvini, hat einen Tag vor den Regionalwahlen in der Emilia Romagna und in Kalabrien entgegen geltendem Recht Wahlkampf betrieben. Salvini twitterte am Samstag einen Wahlappell und setzte sich damit über die Regel hinweg, dass die wahlwerbenden Politiker am Tag vor einem Urnengang in der Öffentlichkeit zu schweigen haben.
"Zuerst gewinnen wir und dann schicken wir der Regierung einen Räumungsbefehl", twitterte der Mailänder am Samstag und zog damit viel Kritik auf sich, vor allem aus den Reihen der Sozialdemokraten (PD). "Salvini, der eine Niederlage befürchtet, setzt den Wahlkampf pausenlos in den Sozialen Netzwerken fort und widersetzt sich damit den Wahlkampfregeln. Das ist das übliche zügellose Verhalten der Lega", protestierte die PD in einer Pressemitteilung.
5,2 Millionen Italiener sind am Sonntag in der Emilia Romagna und in Kalabrien zu Regionalwahlen aufgerufen. Die Wahllokale sind von 7.00 Uhr bis 23.00 Uhr geöffnet, sofort danach beginnt die Stimmenauszählung. Obwohl es sich um Regionalwahlen handelt, gilt vor allem die Wahlkonfrontation in der Emilia Romagna als entscheidender Test für die italienische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung (Cinque Stelle) und der PD um den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte.
3,5 Millionen Wähler sind zum Urnengang in der Emilia Romagna aufgerufen. Der 46-jährige Ex-Innenminister Salvini will mit einem Wahlerfolg in dieser linken Hochburg beweisen, dass die politische Stimmung in Italien definitiv nach rechts gedreht sei und im Falle des Falles seiner Forderung nach vorgezogenen nationalen Wahlen Nachdruck verleihen. Laut Umfragen dürfte es zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Salvinis Kandidatin Lucia Borgonzoni, Ex-Staatssekretärin im Kulturministerium, und dem scheidenden Regionalpräsidenten Stefano Bonaccini kommen, der als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten ins Rennen geht und auf eine Wiederwahl für ein zweites, fünfjähriges Mandat hofft.
In Kalabrien sind 1,7 Millionen Wähler an die Urnen gerufen. Gerechnet wird hier mit einem klaren Sieg der Mitte-Rechts-Kandidatin Jole Santelli, einer langjährigen Vertrauten des italienischen Ex-Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die 51-jährige Anwältin ist seit der Parteigründung im Jahr 1994 Mitglied von Berlusconis rechtskonservativer Gruppierung Forza Italia. Die Sozialdemokraten schicken in Kalabrien den 73-jährigen Unternehmer Pippo Callipo ins Rennen.