"Eine Migrationsreform sollte bedeuten, das Leben der Amerikaner zu verbessern."
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat seine radikale Linie im Kampf gegen illegale Einwanderung bekräftigt. Unmittelbar nach einem von Missklängen überschatteten Besuch in Mexiko stellte er einen Zehn-Punkte-Plan vor, der auf eine massive Verschärfung der US-Zuwanderungspolitik abzielt.
Trump kündigte die Abschiebung krimineller Ausländer an und schloss die Einbürgerung von Einwanderern ohne gültige Papiere aus. Der Republikaner wiederholte außerdem seine Forderung nach dem Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. "Wir werden den Kreislauf aus Amnestie und illegaler Einwanderung durchbrechen", sagte Trump am Mittwoch bei einem Wahlkampfauftritt in Phoenix im US-Staat Arizona. In der Rede stellte er die Grundzüge seiner geplanten Einwanderungspolitik vor.
"Sicherheitsrisiko"
Die Millionen von Zuwanderern, die illegal in die USA eingereist sind, sollten keine Aussicht auf eine Legalisierung ihres Status bekommen, sagte Trump. Zudem kündigte er die Abschiebung von Ausländern an, die kriminell geworden seien, ein "Sicherheitsrisiko" darstellten oder auf staatliche Sozialleistungen angewiesen seien.
Die Zahl der für die Abschiebungen zuständigen Beamten will Trump, dessen Großvater einst aus Deutschland in die USA auswanderte, nach eigenen Angaben verdreifachen. Insgesamt soll die Zuwanderung in die USA nach seinen Plänen massiv gesenkt werden. Die Leute würden "merken, dass sie sich nicht einschleichen, verstecken und warten können, bis sie anerkannt werden. Diese Zeiten sind vorbei."
"Sie wissen es noch nicht, aber sie werden für die Mauer bezahlen"
"Es ist unser Recht als souveräne Nation, selbst die Einwanderer auszuwählen, die am ehesten erfolgreich sein werden und die uns mögen", sagte er. "Wir werden fair, gerecht und mitfühlend mit allen umgehen - unser größtes Mitgefühl muss aber unseren amerikanischen Bürgern gelten." Demonstrativ hielt er an seiner Forderung fest, dem Nachbarland die Kosten für den Mauerbau aufzubürden. "Sie wissen es noch nicht, aber sie werden für die Mauer bezahlen", sagte Trump.
Die Einwanderungspolitik ist im Wahlkampf des 70-Jährigen das wichtigste Thema. Er punktet damit vor allem bei weißen Wählern der Mittelschicht, die wegen der illegalen Einwanderung Angst vor Arbeitslosigkeit haben und fürchten, dass die Globalisierung amerikanische Jobs kostet. In der vergangenen Woche hatte sich Trump über die schätzungsweise elf Millionen illegal eingewanderten Migranten auch positiv geäußert. Viele von ihnen seien "großartige Menschen", die sich jahrelang in die amerikanische Gesellschaft eingebracht hätten.
"Hasskampagne"
Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton warf Trump vor, mit dem Zehn-Punkte-Plan weiter seine "Hasskampagne" zu befeuern. Trump habe seine "Anti-Einwanderungs-Rhetorik" in seiner "bisher dunkelsten Rede" nochmals verschärft. Trump versuche die Gesellschaft zu spalten, indem er Menschen gegeneinander ausspiele und "Einwanderer verteufelt".
Wenige Stunden vor seiner Rede in Phoenix war Trump in Mexiko von Staatschef Enrique Pena Nieto empfangen worden. Bei dem Treffen schlug er versöhnlichere Töne an, verteidigte aber auch seine Forderung nach dem Mauerbau. Er habe mit dem mexikanischen Präsidenten jedoch nicht darüber beraten, "wer die Mauer zahlen soll". Pena Nieto widersprach umgehend: "Am Anfang meines Gesprächs mit Donald Trump habe ich klargemacht, dass Mexiko nicht für die Mauer zahlen wird", schrieb Pena Nieto im Kurzbotschaftendienst Twitter.
"Verletzende" Aussagen
Pena Nieto ging bei einer Pressebegegnung nach dem Treffen mit Trump auch auf abfällige Aussagen des rechtspopulistischen Immobilienmilliardärs über Mexikaner ein. "Das mexikanische Volk fühlt sich durch die gefallenen Äußerungen verletzt", sagte er. "Ich bin aber sicher, dass ein ernstes Interesse besteht, eine Beziehung zu entwickeln, die unseren Gesellschaften Gutes bringt." Das Treffen mit Trump sei "offen und konstruktiv" gewesen.
Beobachter werteten Trumps kurzfristig durchgeführte Reise nach Mexiko auch als Versuch seiner Wahlkampfberater, den Kandidaten staatsmännischer wirken zu lassen und stärker bei Millionen Wählern mit lateinamerikanischen Wurzeln zu punkten. Bei ihnen liegt seine Rivalin Clinton klar voran. Die Ex-Außenministerin bezeichnete den Trip als Fehlschlag. "Trump ist bei seinem ersten Auslands-Test durchgefallen", twitterte sie. "Diplomatie ist nicht so einfach, wie sie aussieht." Auch insgesamt hat Clinton trotz eigener Imageprobleme Umfragen zufolge einen Vorsprung. Selbst viele gemäßigte Republikaner lehnen Trumps Vorschläge zur Abschiebung von Millionen Einwanderern ab.
Empörung
Dass Trump von Staatschef Pena Nieto persönlich eingeladen wurde, sorgte in Mexiko für Empörung. Unter anderem erklärte der Präsident des Abgeordnetenhauses, Jesus Zambrano: "Es gibt keine Erklärung für ein privates Treffen zwischen dem Präsidenten und einem Kandidaten, der immer wieder Mexiko und alle seine Staatsbürger beleidigt hat." Der frühere Präsident Vicente Fox twitterte: "Trump ist in Mexiko nicht willkommen." Später verteidigte sich Pena Nieto in einem Interview gegen Kritik aus dem eigenen Land. "Seine Haltungen könnten für Mexiko eine große Bedrohung werden", sagte er über Trump. Dieser Gefahr müsse man die Stirn bieten. Pena Nieto hatte Trump heuer bereits mit Diktatoren wie Hitler oder Mussolini verglichen.
In Frankreich stellte sich unterdessen die Chefin der rechtsextremen Partei Front National hinter Trump. "Was Frankreichs Interessen angeht, gilt 'Jeder außer Hillary Clinton'", sagte Marine Le Pen dem Sender CNN. "Hillary Clinton bedeutet Krieg, Hillary Clinton bedeutet Zerstörung, eine Destabilisierung der Welt, eine für mein Volk verheerende Wirtschaftspolitik, geostrategische Entscheidungen, die zu weltweiten Konflikten führen würden." Trump und sie seien dagegen keine politischen Insider und empfingen "keine Befehle von Finanzinstitutionen".
