Trump: Abkommen mit Iran ist "schlechtester Deal"

Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atomabkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im TV-Sender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen."

Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten. "Wir werden sehr bald sehen, was passieren wird", fügte Trump hinzu.

Frist läuft ab
Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der sich der Präsident gegenüber dem Kongress zum Iran-Abkommen zu erklären hat. Dabei geht es um die "Zertifizierung" der Vereinbarung, die laut US-Gesetzeslage alle 90 Tage auf dem Programm steht. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Auflagen bei seinem Atomprogramm hält oder nicht.

Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. Diesmal könnte er die Bestätigung laut Medieninformationen aber verweigern. Dies hieße, dass der Kongress innerhalb von 60 Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft treten sollen.

Der Kongress muss die Sanktionen nicht zwingend erneut verhängen. Sollte er dies tun, würde dies den Fortbestand des Atomabkommens akut gefährden - auch ohne formale Ausstiegserklärung der USA. Teheran könnte Washington dann einen Bruch der Vereinbarung vorwerfen und seinen Ausstieg aus dem Abkommen von 2015 erklären.

Die Wiederinkraftsetzung der Strafmaßnahmen wäre ein schwerer Affront gegen die übrigen Unterzeichnerstaaten des nach jahrelangen mühsamen Verhandlungen geschlossenen Abkommens. Dies sind die neben den USA die übrigen vier UNO-Vetomächte China, Frankreich, Großbritannien und Russland sowie Deutschland.

Kritik an Abkommen
Trump hat das 2015 geschlossene Atomabkommen immer wieder infrage gestellt. Wichtige Mitglieder seiner Regierung wie Verteidigungsminister Jim Mattis verteidigen es aber. Die Europäer haben wiederholt vor einer Aufkündigung der Vereinbarung gewarnt. Die Internationale Atomenergie-Agentur (IAEA) bescheinigte Teheran, dass es sich an das Abkommen halte.

Mit der Vereinbarung verpflichtete sich Teheran, seine Urananreicherung drastisch herunterzufahren und verschärfte internationale Kontrollen zuzulassen. Im Gegenzug werden wegen des Atomprogramms verhängte Strafmaßnahmen schrittweise aufgehoben. So erhielt der Iran unter anderem wieder Zugang zu internationalen Finanzmärkten, außerdem darf er Öl nach Europa exportieren.