US-Budgetstreit
Trump: Ankündigung zu Mauer und Shutdown am Samstag
18.01.2019Trump kündigt größere Erklärung zur Shutdown-Krise und der Mexiko-Mauer um 21.00 MEZ an.
US-Präsident Donald Trump hat eine weitreichende Stellungnahme zur Situation an der US-Südgrenze angekündigt.
Er wolle am Samstag um 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) eine größere Ankündigung machen, die sich auch mit dem "Shutdown" beschäftigt, schrieb Trump am Freitagabend (Ortszeit) auf Twitter. Trumps Forderung nach dem Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko hat zu einem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte geführt, von dem 800.000 Menschen direkt betroffen sind.
Er hält nunmehr seit vier Wochen an. Die Demokraten weigern sich, Geld für den Mauerbau in ein Haushaltsgesetz aufzunehmen. Trump weigert sich seinerseits, ein Gesetz zu verabschieden, in dem nicht 5,7 Milliarden Dollar für den Mauerbau eingestellt sind.