Amtsenthebungsverfahren
Trump-Anwälte schlossen Plädoyers in Impeachment-Prozess ab
28.01.2020
Abweisung der Anklage gefordert - Senatoren können ab Mittwoch Fragen stellen.
Washington (APA/AFP/dpa) - Im Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump haben die Anwälte des Republikaners ihre dreitägigen Plädoyers beendet. Chefverteidiger Pat Cipollone forderte am Dienstag im Senat, Trump in der Ukraine-Affäre "so schnell wie möglich" freizusprechen. Die Anklage gegen den Präsidenten müsse zurückgewiesen werden. Sie sei ohne Grundlage und verstoße gegen die US-Verfassung.
Trumps Anwalt Jay Sekulow warf den Demokraten vor, das Verfahren nur eingeleitet zu haben, weil sie die Politik des Präsidenten ablehnten, nicht weil es dafür juristisch stichhaltige Gründe gäbe. Wenn dies zum neuen Standard für die Amtsenthebung eines US-Präsidenten werden sollte, wären alle künftigen Staatschefs "schon vor dem Ableisten des Amtseids gelähmt", sagte Sekulow. "Die Schwelle für eine Amtsenthebung kann nicht so niedrig angesetzt werden", sagte er. Cipollone vergleich das Amtsenthebungsverfahren wenige Monate vor der Präsidentenwahl sogar mit einem Putsch. Das Impeachment sei eine massive Wahlmanipulation, sagte er.
Der führende Ankläger der Demokraten, Adam Schiff, wies die Argumentation von Trumps Verteidigern zurück. "Trumps Anwälte können ihn nicht, und haben ihn nicht, in der Sache verteidigt", erklärte Schiff. Stattdessen behaupteten sie, die Taten des Präsidenten rechtfertigten keine Amtsenthebung. "Trump ist schuldig", sagte Schiff. Nun müssten Zeugen vorgeladen werden. "Ein fairer Prozess verlangt Zeugen."
Anklage und Verteidigung hatten jeweils über drei Tage verteilt 24 Stunden Zeit gehabt, ihre Argumente vorzutragen. Während die demokratischen Ankläger ihre Zeit nahezu voll ausschöpften, nutzten die Trump-Verteidiger nicht einmal die Hälfte ihrer Zeit.
Mit dem Ende der Plädoyers geht der Impeachment-Prozess gegen Trump am Mittwoch (13.00 Uhr Ortszeit; 19.00 Uhr MEZ) in die nächste Phase: Die 100 Senatoren können über einen Zeitraum von 16 Stunden Fragen an Ankläger und Verteidiger stellen. Die Fragen müssen schriftlich eingereicht und dann vom Obersten US-Richter John Roberts verlesen werden, der das Verfahren leitet.
Nach den 16 Sitzungsstunden wird das Oberhaus voraussichtlich am Freitag über mögliche Zeugenbefragungen debattieren. Dafür stehen vier Stunden zur Verfügung.
Die oppositionellen Demokraten fordern die Vorladung mehrere Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre. Unter ihnen ist Trumps früherer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton, der den Präsidenten schwer belasten könnte. Die Republikaner lehnen Zeugen im Senat bisher ab und stellen mit 53 der 100 Senatoren die Mehrheit im Oberhaus. Die Demokraten hoffen, mindestens vier Republikaner auf ihre Seite ziehen zu können, um Zeugen vorzuladen.
Sekulow wies die Enthüllungen aus einem Manuskript Boltons zurück. Solche Anschuldigungen aus einem Buch von jemandem, der gar nicht mehr in Verantwortung stehe, könnten kein Grund für ein Impeachment sein, sagte er.
Für eine Amtsenthebung wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig. Das entspricht 67 Senatoren. Eine Amtsenthebung Trumps gilt angesichts dieser hohen Hürde und der republikanischen Senatsmehrheit als nahezu ausgeschlossen.
Allerdings hatten Enthüllungen, wonach Bolton den Hauptvorwurf gegen Trump stützt, zuletzt für Aufsehen gesorgt. Der frühere Nationale Sicherheitsberater schreibt laut einem Medienbericht in einem Buchmanuskript, dass Trump ihm gesagt habe, er halte Militärhilfe an die Ukraine zurück, um Kiew zu Ermittlungen gegen seinen demokratischen Rivalen Joe Biden zu drängen.
Die Demokraten werfen Trump deswegen Amtsmissbrauch vor und haben das erst dritte Impeachment gegen einen Präsidenten in der US-Geschichte angestrengt.