USA
Trump beruft stetig immer mehr konservative Richter
12.11.2017Demokraten haben bei der Entscheidung wenig Handlungsspielraum.
US-Präsident Donald Trump drückt den US-Bundesgerichten systematisch einen konservativeren Stempel auf. Nach einem Bericht der "New York Times" hat er seit seinem Amtsantritt nicht nur einen vakanten Posten im höchsten US-Gericht mit einem Richter nach seinem Gusto besetzt.
Trump hat auch bereits acht neue Richter für Bundesberufungsgerichte bestimmt - die höchste Zahl so früh in einer Präsidentschaft seit Richard Nixon (1969 bis 1974).
Die Demokraten haben praktisch keine Möglichkeit, das zu verhindern. 2013, als sie noch im Senat die Mehrheit besaßen, hatten sie eine Regel abgeschafft, die mindestens eine 60-Stimmen-Mehrheit für solche Richter-Kandidaten im Bestätigungsverfahren vorschrieb. Das holt sie der "New York Times" zufolge jetzt ein.
Bewusst leer gehalten
Der Zeitung zufolge geht es bei den neuen Besetzungen um Plätze, die in den letzten beiden Jahren der Obama-Präsidentschaft frei geworden waren und von den Republikanern bewusst leer gehalten wurden. Die meisten der von der Trump-Regierung ausgesuchten neuen Richter, die jeweils auf Lebenszeit berufen werden, seien jung und hätten in ihren frühen Berufsjahren einmal für konservative Richter gearbeitet.
Im Bestätigungsverfahren seien fünf von ihnen auf weniger als die 60 Stimmen gekommen, die früher nötig waren. Dazu zähle John Bush, ein führendes Mitglied des konservativen Netzwerkes Federalist Society, der früher einmal Abtreibungen mit Sklaverei verglichen habe. Ein anderes Beispiel sei Stephanos Bibas, der einst die Anwendung von Elektroschocks zur Bestrafung bestimmter verurteilter Krimineller vorgeschlagen habe, wovon er dann allerdings später abrückte.
Insgesamt, so die Zeitung, seien 14 der 18 bisher von Trump nominierten Berufungsrichter Männer, und 16 seien Weiße.