Interview
Trump: "Die EU wird zerfallen"
16.01.2017
Die Europäische Union sei nur ein Mitel zum Zweck für Deutschland.
Der künftige US-Präsident Donald Trump sieht den bevorstehenden EU-Austritt Großbritanniens positiv und rechnet mit weiteren EU-Austritten. "Der Brexit wird sich letztlich als eine großartige Sache herausstellen", sagte Trump in einem Interview mit der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Darin bezeichnete er die NATO als obsolet und stellte auch die Russland-Sanktionen infrage.
"Sehen Sie sich die Europäische Union an, die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland. Deswegen fand ich, dass es so klug von Großbritannien war, auszutreten", sagte Trump. Er rechne damit, dass weitere EU-Staaten dem Vorbild Großbritanniens folgen werden. "Menschen, Länder wollen ihre eigene Identität, Großbritannien wollte seine eigene Identität. Die Leute wollen nicht, dass andere Leute in ihr Land kommen und es zerstören."
Brexit-Votum
Als Grund für das Brexit-Votum der Briten nannte Trump die Flüchtlingskrise. "Wenn sie nicht gezwungen worden wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen - so viele, mit all den Problemen, die das mit sich bringt - dann wäre es nicht zum Brexit gekommen", sagte er. Dies sei "der letzte Tropfen" gewesen, "der das Fass zum Überlaufen brachte".
Für die USA spiele es keine Rolle, ob die EU geschlossen oder zerrissen sei. "Ich habe nie geglaubt, dass das von Bedeutung ist", sagte Trump. "Schauen Sie, zum Teil wurde die Union gegründet, um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen, nicht wahr? Also ist es mir ziemlich egal, ob sie getrennt und vereint ist, für mich spielt es keine Rolle."
Während er Großbritannien einen raschen Handelsvertrag "zum Wohle beider Seiten" anbot, stellte er deutschen Autokonzernen harte Zeiten in Aussicht. "Ich würde BMW sagen, wenn sie eine Fabrik in Mexiko bauen und Autos in die USA verkaufen wollen ohne eine 35-Prozent-Steuer, dann können sie das vergessen." Die deutschen Autokonzerne würden sich unfair verhalten. Während in manchen US-Straßen vor jedem Haus ein Mercedes stehe, sehe man in Deutschland kaum Chevrolets. Er sei zwar für Freihandel, aber nicht um jeden Preis, "Ich liebe den Freihandel, aber es muss ein kluger Handel sein, damit ich ihn fair nenne."
Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel nannte Trump einen "äußerst katastrophalen Fehler". "All diese Illegalen ins Land zu lassen", sei ein "sehr schlimmer Fehler" gewesen, sagte Trump der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Von den Folgen habe Deutschland mit dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten "einen deutlichen Eindruck" bekommen. Trump bekräftigte auch seinen Plan, "extreme Sicherheitsüberprüfungen" bei der Einreise in die USA einführen zu wollen. Ob sich dies auch auf Einreisen aus EU-Staaten auswirken werde, werde man noch sehen.
Das nordatlantische Verteidigungsbündnis NATO bezeichnete Trump als "obsolet", weil es "vor vielen, vielen Jahren entworfen wurde", die Länder nicht das zahlten, "was sie zahlen müssten" und "weil es sich nicht um den Terrorismus gekümmert hat". Ihm persönlich sei die NATO "sehr wichtig", aber nur fünf der 28 Staaten würden in das Verteidigungsbündnis einzahlen, was sie müssten. Das sei "sehr unfair" gegenüber den USA.
Russland-Sanktionen
Zu den westlichen Sanktionen gegen Russland sagte Trump, Russland leide darunter im Moment schwer. "Aber ich glaube, da könnte manches gehen, von dem viele Leute profitieren würden." Die Menschen müssten schließlich miteinander auskommen und das tun, was sie tun müssen, um fair zu sein. Er wolle angesichts der Sanktionen der EU "mal sehen, ob wir ein paar gute Deals mit Russland machen können". Dies betreffe unter anderem eine mögliche Reduzierung des Atomwaffen-Arsenals.
Trump kritisierte die russische Intervention in den syrischen Bürgerkrieg als "sehr schlechte Sache", die zu einer "schrecklichen humanitären Situation geführt" habe. Den Irak-Krieg bezeichnete er als möglicherweise schlechteste Entscheidung in der Geschichte der USA. "Wir haben da etwas entfesselt - das war, wie Steine in ein Bienennest zu schmeißen", sagte er zu dem von seinem Parteifreund George W. Bush im Jahr 2003 begonnenen Krieg. "Und nun ist es einer der größten Schlamassel aller Zeiten."
Die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran ließ Trump offen. Er wolle sich nicht in die Karten schauen lassen. Er sagte aber erneut: "Es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind. Es ist eines der dümmsten Abkommen, die ich je gesehen habe." Trump kündigte zugleich an, seinen Schwiergersohn Jared Kushner mit der Vermittlung eines Nahost-Friedensabkommens beauftragen zu wollen.