Trump: Eklat vor Gericht

Ex-US-Präsident Donald Trump hat einen Betrugsprozess über die Zukunft seines Geschäftsimperiums für Wahlwerbung und schwere verbale Angriffe genutzt. Der 77-Jährige nannte die schwarze Generalstaatsanwältin Letitia James vor Beginn des Zivilverfahrens "rassistisch" und warf Richter Arthur Engoron Wahlbeeinflussung vor. Ihm sollte die Lizenz entzogen werden, forderte Trump. Das Verfahren sei "illegal" und halte ihn vom Wahlkampf ab.

Trump steht nach einer Vorentscheidung Engorons mit dem Rücken zur Wand. Der Richter hatte vergangene Woche die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft bekräftigt, der Ex-Präsident und neuerliche Präsidentschaftsbewerber, seine Söhne sowie Mitarbeiter hätten den Wert der Trump Organization jahrelang manipuliert, um an günstigere Kredite und Versicherungsverträge zu kommen. Am Montag hielten Anklage und Verteidigung ihre Eröffnungsplädoyers.

250 Millionen Dollar Strafe

In dem Verfahren geht es nun um die genaue Festlegung möglicher Strafen sowie um offene Anschuldigungen. Gefängnis oder direkte Auswirkungen auf seine Bewerbung zur Präsidentschaft drohen Trump zwar nicht, doch geschäftlich könnte ihm eine Verurteilung großen Schaden zufügen. James will erreichen, dass Trump 250 Millionen US-Dollar (rund 237 Millionen Euro) zahlen muss und in New York keine Geschäfte mehr machen darf. Unklar ist, ob er bei einer Verurteilung auch Immobilien wie seinen berühmten Trump Tower an der 5th Avenue abgeben müsste.

"Größte Hexenjagd aller Zeiten"

Vor dem Prozessauftakt sprach Trump, der freiwillig persönlich anreiste, von der "Fortsetzung der größten Hexenjagd aller Zeiten" - dies ist auch als Anspielung auf eine Reihe von Anklagen gegen ihn zu verstehen. In Pausen kehrte er mehrmals zu den vielen wartenden Medien zurück und ergriff das Wort. Dabei bekräftigte er die persönlichen Angriffe gegen die Prozessbeteiligten und seine Darstellung, dass er politisch verfolgt werde.

Im Gerichtssaal selbst verhielt Trump sich TV-Bildern und Berichterstattung von US-Medien zufolge ruhig. Oft blickte er ernst bis düster drein und verschränkte die Arme. Mit Richter Engoron kommunizierte er dabei dem TV-Sender CNN zufolge nicht. In Richtung von Generalstaatsanwältin James, die einige Reihen rechts hinter ihm saß, habe er demnach zunächst nur einmal geblickt. Auch Trumps Sohn Eric befand sich als Mitangeklagter im Raum.

"Vermögen jahrelang aufgebläht"

Die Staatsanwaltschaft wiederholte am Montag ihre Vorwürfe. In einer Mitteilung warf James Trump vor, "sein Nettovermögen jahrelang fälschlicherweise aufgebläht" zu haben, um sich zu bereichern und damit Institutionen zu hintergehen. Sie freue sich darauf, während des Prozesses das ganze Ausmaß seines Betrugs aufzuzeigen. Unabhängig davon, wie reich oder mächtig man sei, würden die Gesetze für alle Menschen gleich gelten, hieß es weiter.

Demo vor dem Saal

Vor dem Gericht galten erhöhte Sicherheitsmaßnahmen. Es gab viele Absperrungen, Polizisten und Medienvertreter sowie einige wenige Pro-Trump-Demonstranten. Trump will im kommenden Jahr erneut zum US-Präsidenten gewählt werden und liegt im Bewerberfeld der Republikaner klar vor seinen innerparteilichen Konkurrentinnen und Konkurrenten.