Trump empfiehlt EU Mauer durch Sahara

Am Mittwoch und Donnerstag will Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf dem Salzburger Sonder-Gipfel mit seinen EU-Partnern Lösungen für die Migrationskrise suchen. Kurz setzt dabei vor allem auf die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex, deren Kontingent er bis 2020 von derzeit 1.600 auf bis zu 10.000 Personen aufstocken möchte, um die illegalen Flüchtlingsströme aus Afrika zu stoppen.

 

US-Präsident Donald Trump hat aber anscheinend eine noch viel effektivere Lösung im Kopf. Er rät den Europäern, doch einfach eine Mauer durch die Sahara-Wüste zu ziehen, so wie er es an der Grenze zu Mexiko machen wird. Das legte Trump zumindest dem spanischen Außenminister Josep Borrell beim letzten Treffen nahe, wie dieser laut spanischen Presseberichten vom Mittwoch erklärte.

 

Borrell, dessen Land immer noch skeptisch zum Vorschlag des österreichischen EU-Ratsvorsitzes über eine Anhebung der Frontex-Kontingente steht, stellte allerdings klar, dass eine Mauer, wie Trump sie im Kopf habe, in Nordafrika natürlich keine Lösung sei. Der spanische Außenminister erinnerte zudem daran, dass Afrika in den kommenden 20 Jahren seine Bevölkerung nahezu verdoppeln werde, und forderte Europa auf, wie China mehr in den afrikanischen Kontinent zu investieren, um den Menschen dort keine Anreize zu geben, überhaupt nach Europa auswandern zu wollen.

 

Auf dem Salzburger EU-Gipfel werden mit Interesse die Vorschläge der Spanier erwartet. Spanien, neues Hauptziel der afrikanischen Flüchtlingsströme nach Europa, hat nicht nur viel Erfahrung bei der Absicherung seiner Außengrenzen, speziell in den Nordafrika-Exklaven Ceuta und Melilla. Spanien hat in den vergangenen Jahren auch zahlreiche Kooperations- und Rückführungsabkommen mit einzelnen afrikanischen Ländern abgeschlossen, aus denen besonders viele Migranten nach Spanien kommen.

 

Besonderes Interesse hat Spanien unterdessen auch am zweiten Hauptthema des Salzburger EU-Gipfels – dem Brexit. Ein wichtigstes Kapitel für die Spanier ist bei den Brexit-Verhandlungen Gibraltar, das britische Hoheitsgebiet am Südzipfel Spaniens, auf das Madrid seit dem Verlust 1713 Anspruch erhebt. Spanien werde die Brexit-Verhandlungen nicht missbrauchen, um das Gebiet zurückzufordern. Doch man will die Verhandlungen nutzen, um die bestmöglichen Vorteile für Spanien und vor allem für die spanische Bevölkerung zu erreichen, die im Grenzgebiet lebt und wirtschaftlich von Arbeitsplätzen in Gibraltar abhänge, so Borrell.

 

Im britischen Gibraltar arbeiten Zigtausende Spanier aus der von hoher Arbeitslosigkeit geplagten Region von Algeciras. Anfang der Woche stellte Josep Borrell nach einem Treffen mit EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier bereits klar, Spanien wolle im Rahmen der Brexit-Verhandlungen Themen wie Fischerei, Zoll, Tabakschmuggel, die Einreise- und Arbeitsbedingungen spanischer Arbeiter sowie die Benutzung des Flughafens geklärt wissen. An Gibraltar sollen die Brexit-Vereinbarungen nicht scheitern. Spanien, das wie jedes andere EU-Land ein Vetorecht hat, will allerdings zufriedenstellende Vereinbarungen über Gibraltar erreichen und gibt seinen Anspruch auf das Gebiet keineswegs auf, so Borrell.