Nach Schock-Urteil der WTO

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03.10.2019

Handelskonflikt spitzt sich zu.

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San Francisco. Die US-Regierung wird wegen rechtswidriger EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus der Europäischen Union verhängen. Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen eine zusätzliche Abgabe von 10 Prozent erhoben werden, bei zahlreichen anderen Produkten wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein, wie ein ranghoher Beamter des US-Handelsbeauftragten am Mittwoch erklärte.

Schlichter der Welthandelsorganisation (WTO) hatten der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen, wegen der Subventionen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,88 Mrd. Euro) zu erlauben. Grundlage für die Vergeltungsmaßnahmen ist das WTO-Urteil von Mai 2018, mit dem der Streit um Airbus-Subventionen nach fast 15 Jahren zugunsten der USA zu Ende gegangen war.

Die US-Regierung werde in Kürze die Liste der von den neuen Zöllen betroffenen Produkten veröffentlichen, erklärte der ranghohe Beamte. Man habe bewusst nicht zu den theoretisch erlaubten maximalen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, weil die US-Regierung auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze, sagte der Beamte in einem telefonischen Briefing vor der Bekanntgabe der neuen Strafzölle.

Washington hatte zuvor erkennen lassen, dass die Strafzölle voraussichtlich neben der Luftfahrtindustrie auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl treffen würden. Die Einfuhrabgaben zielen häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, zum Beispiel italienischen Parmesan-Käse oder Olivenöl aus Spanien. Damit soll Druck ausgeübt werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen.

WTO muss Verhängung der Zölle noch genehmigen

Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss die Verhängung der Zölle noch genehmigen, aber das ist Formsache. Die US-Regierung hat dafür ein Treffen am 14. Oktober angefragt. Die Zölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei - hier die EU - die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Die EU sagt, das sei längst geschehen. Das prüfen WTO-Handelsexperten seit August 2018. Die Schlichter lehnten einen EU-Antrag ab, mit ihrer Entscheidung zu warten, bis das Ergebnis vorliegt. Einen Termin gibt es noch nicht.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte die von den USA geplante Verhängung von Strafzöllen als "kurzsichtig und kontraproduktiv" bezeichnet. Brüssel hofft auf Verhandlungen mit Washington, in denen sich beide Seiten darauf verständigen sollten, welche Unterstützung für Flugzeugbauer künftig erlaubt wird.

Zudem will die EU nun ihrerseits ebenfalls milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter auf Flugzeugkomponenten sowie Tomatenketchup und Spielekonsolen. Dabei bezieht sich die EU auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In diesen Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus. Er wird Anfang 2020 erwartet. Die EU macht zwölf Milliarden Dollar Schaden im Jahr geltend. Das Boeing-Urteil kam im März 2019, zehn Monate nach dem Airbus-Urteil.

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