Ex-FBI-Direktor Mueller übernimmt Ermittlungen.
Das US-Justizministerium legt die Ermittlungen zu möglichen Verbindungen zwischen Russland und dem Wahlkampfteam des heutigen US-Präsidenten Donald Trump in unabhängige Hände. Vize-Justizminister Rod Rosenstein ernannte am Mittwoch (Ortszeit) den früheren Chef der Bundespolizei FBI, Robert Mueller, zum Sonderermittler.
Mit der Ernennung eines externen Sonderermittlers wolle er die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Ermittlungen garantieren, begründete Rosenstein die Berufung. "Angesichts der einzigartigen Umstände erfordert es das öffentliche Interesse, dass ich diese Ermittlungen unter die Führung einer Person stelle, die ein gewisses Maß an Unabhängigkeit von der normalen Hierarchie genießt", erklärte Rosenstein.
Die Rufe nach einem Sonderermittler waren in den letzten Tagen lauter geworden: Präsident Trump hatte vergangene Woche FBI-Chef James Comey unter fragwürdigen Umständen gefeuert. Er begründete die Entlassung auch mit den Ermittlungen des FBI zu möglichen Verstrickungen seines Teams mit russischen Wahlkampfinterventionen.
"New York Times" und "Washington Post" mit Enthüllungsberichten
Am Dienstag waren in einem Bericht der "New York Times" Vorwürfe bekannt geworden, wonach Trump Comey vor dessen Entlassung gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen den früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn fallen zu lassen. Flynn hatte zurücktreten müssen, nachdem er gegenüber Vizepräsident Mike Pence verschwiegen hatte, dass er schon vor Amtsantritt Gespräche mit dem russischen Botschafter in Washington, Sergej Kisljak, geführt hatte.
Bereits am Montag war Trump in die Bredouille geraten, nachdem die "Washington Post" herausgefunden hatte, dass Trump bei einem Treffen mit Kisljak und Russlands Außenminister Sergej Lawrow möglicherweise Details aus Geheimdienstinformationen weitergegeben hatte. Die Informationen über mögliche Terrorbedrohungen des "Islamischen Staates" (IS) sollen vom israelischen Militärgeheimdienst stammen.
Vize-Justizminister Rosenstein erklärte nun, zwar habe er großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität seiner eigenen Ermittler. Er halte einen unabhängigen Sonderermittler dennoch für nötig, "damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in die Ergebnisse haben kann". Die Berufung des Sonderermittlers heiße aber nicht, "dass Straftaten verübt wurden oder dass irgendwelche Anklagen angebracht sind", betonte Rosenstein.
Der Vizeminister sagte Mueller "alle erforderlichen Ressourcen" zu, um "gründliche und vollständige Ermittlungen" leisten zu können. Er sei sich sicher, dass diese zu einem "gerechten Ergebnis" führen würden.
Mueller war im Jahr 2001 vom republikanischen Präsidenten George W. Bush zum FBI-Chef ernannt worden. In diesem Amt hat er sich parteiübergreifend großen Respekt erworben. Im Jahr 2013 gab er den Chefposten an James Comey ab, der in der vergangenen Woche von Präsident Trump gefeuert worden war. Zuletzt arbeitete Mueller in einer eigenen Anwaltskanzlei; diese Tätigkeit lässt der neue Sonderermittler nach Angaben des Justizministeriums nun ruhen, um jeden Verdacht eines Interessenkonflikts auszuräumen.
Trump hatte einen direkten Zusammenhang zwischen Comeys Entlassung und den Russland-Ermittlungen hergestellt: "Als ich mich entschloss, es zu tun, habe ich mir gesagt, diese Russland-Sache mit Trump und Russland ist eine erfundene Geschichte", sagte er vergangene Woche in einem Interview.
Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche russische Hackerangriffe im Wahlkampf auf das Umfeld von Trumps Kontrahentin Hillary Clinton, dabei geht es auch um eine mögliche Verwicklung von Trump-Mitarbeitern. Der Präsident bestreitet dies energisch.
Die Mitteilung von Rod Rosenstein im Wortlaut:
"In meiner Eigenschaft als amtierender Generalbundesanwalt habe ich festgestellt, dass es im öffentlichen Interesse ist, meine Befugnisse dafür zu nutzen, einen Sonderermittler einzusetzen, der die Verantwortung für diese Angelegenheit übernimmt.
Meine Entscheidung bedeutet keine Festlegung, dass eine Straftat begangen wurde oder dass eine Anklage gerechtfertigt ist. Ich habe keine Festlegung dieser Art getroffen.
Ich habe aufgrund der einmaligen Umstände festgestellt, dass das öffentliche Interesse von mir verlangt, diese Untersuchung unter die Aufsicht einer Person zu stellen, die mit ihrer Unabhängigkeit außerhalb der normalen Befehlskette steht. (...)
Ich habe großes Vertrauen in die Unabhängigkeit und Integrität unserer Leute. Gleichwohl ist in Anbetracht der besonderen Umstände ein Sonderermittler nötig, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat. Unsere Nation ist auf den Regeln des Gesetzes gegründet.
Sonderermittler (Robert) Mueller wird alle nötigen Ressourcen zur Verfügung haben, um eine gründliche und vollständige Ermittlung durchzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass er den Fakten folgen, geltendes Recht anwenden und ein angemessenes Resultat finden wird."
