Neue Äre in DC

Trump gratulierte Pelosi und warb erneut für Grenzmauer

03.01.2019

"Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten", hofft Trump. Doch er gerät unter Druck. 

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© AFP
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US-Präsident Donald Trump hat seiner demokratischen Gegenspielerin Nancy Pelosi zur Übernahme des Vorsitzes im Abgeordnetenhaus gratuliert.

Die Amtsübernahme sei "eine enorme, enorme Leistung", sagte Trump am Donnerstag (Ortszeit) vor Journalisten im Weißen Haus. "Hoffentlich werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge wie Infrastruktur und so vieles mehr erledigen." Trump warb erneut für die von ihm gewünschte Mauer an der Grenze zu Mexiko, deren Finanzierung die Demokraten ablehnen. "Wir brauchen Schutz in unserem Land", sagte Trump. "Die Menschen in unserem Land wollen es."

Der Präsident rückte allerdings ein weiteres Mal von dem Begriff Mauer ab, an dem sich die Ablehnung der Demokraten unter anderem festmacht. "Sie können es eine Barriere nennen, Sie können es nennen, wie sie wollen", sagte Trump. Der Präsident präsentierte bei dem Auftritt vor Journalisten mehrere US-Grenzschützer, die unisono für eine Mauer warben.

Der Präsident des National Border Patrol Council, Brandon Judd, sagte: "Durch meine Arbeit an der Südwestgrenze kann ich Ihnen persönlich sagen, dass physische Barrieren, dass Mauern tatsächlich funktionieren." Judd dankte Trump für dessen Unterstützung bei der Grenzsicherung. Fragen nahmen weder Trump noch die Grenzschützer an. Für diesen Freitag hat Trump Spitzenvertreter der Demokraten und seiner Republikaner ins Weiße Haus eingeladen, um nach einer Lösung in dem Streit um die Mauer zu suchen.

Als Folge des Konflikts steht seit fast zwei Wochen ein Teil der Regierung still, weil sich Republikaner und Demokraten mit Trump nicht auf die Verlängerung eines Haushaltsgesetzes einigen konnten. Trump fordert mehr als fünf Milliarden Dollar (4,41 Mrd. Euro) für den Bau einer Grenzmauer in dem Gesetz - andernfalls werde er seine notwendige Unterschrift verweigern, kündigte er an.

Ein Spitzentreffen am Mittwoch hatte nicht zu einem Durchbruch geführt. Pelosi hatte in einem Interview des Senders NBC vor ihrer Amtsübernahme erklärt: "Nein. Nichts für die Mauer."

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