Ultrakonservativer Senator als Justizminister angelobt.
Zur Amtseinführung seines Justizministers Jeff Sessions hat US-Präsident Donald Trump einen rigorosen Kurs in der Verbrechensbekämpfung angekündigt. Die USA seien durch wachsende Kriminalität und "tödlichen Terror" bedroht, sagte Trump am Donnerstag bei der Vereidigung des ultrakonservativen bisherigen Senators, dessen Nominierung am Vorabend vom Senat genehmigt worden war.
"Eine neue Ära der Justiz beginnt, und sie beginnt genau jetzt", sagte Trump. Sessions ist eines der umstrittensten Mitglieder im Regierungsteam des neuen Präsidenten. Bei der Abstimmung im Senat über den Hardliner votierte nur ein Mitglied der oppositionellen Demokraten für ihn. Die Republikaner votierten allerdings geschlossen für Sessions - der 70-Jährige wurde mit 52 gegen 47 Stimmen in das Ministeramt gehievt.
Statistik vs Justiziminister
Das Land habe "ein Kriminalitätsproblem", sagte Sessions am Tag darauf bei seiner Vereidigung und knüpfte damit an Trumps Worte an. Der Anstieg der Verbrechensrate sei ein "gefährlicher permanenter Trend". Allerdings zeigen Studien langfristig genau den entgegengesetzten Trend. Demnach gehen die Gewaltverbrechen in den USA seit drei Jahrzehnten konstant zurück. In den USA ist der Justizminister zugleich der oberste Strafverfolger des Landes.
In seinen 20 Jahren im Senat hat sich Sessions als innenpolitischer Hardliner profiliert. So widersetzte er sich vehement den letztlich fehlgeschlagenen Initiativen des früheren Präsidenten Barack Obama für eine Einwanderungsreform, die Millionen von Einwanderern ohne Papiere den Weg zu einem legalen Aufenthaltsstatus eröffnen sollte.
Dem aus dem Südstaat Alabama stammenden Justizminister hängen zudem alte Rassismusvorwürfe an. Vor 30 Jahren hatte ihm der Senat einen Posten als Bundesrichter wegen früherer abschätziger Äußerungen über Schwarze verweigert - und auch wegen einer Bemerkung, die als Sympathiebekundung für den rassistischen Ku Klux Klan gedeutet werden konnte.
Die Anhörungen zu Sessions' Nominierung für den Ministerposten verliefen denn auch ungewöhnlich heftig. Zum Eklat kam es, als die oppositionelle Senatorin Liz Warren einen Brief der Witwe der Bürgerrechtsikone Martin Luther King von 1986 vorlas, in dem Coretta King Rassismusvorwürfe gegen den damaligen Staatsanwalt Sessions erhob. Warren wurde daraufhin von der republikanischen Mehrheit von der Plenumsdebatte über Sessions ausgeschlossen.
Sessions tritt sein Amt zu einem Zeitpunkt an, in dem die Trump-Regierung in einen erbitterten Rechtsstreit um die vom Präsidenten verhängten Einreiseverbote verstrickt ist. Es liegt nun in der Zuständigkeit des neuen Ministers, die Rechtsauffassung der Regierung zu dem Dekret zu verfechten.
Bereits fünf Tage vor Sessions' Amtsantritt hatte das Justizministerium Berufung gegen die Entscheidung eines Bundesrichters im Westküstenstaat Washington eingelegt, die Einreiseverbote für alle Bürger von sieben überwiegend muslimischen Staaten sowie sämtliche Flüchtlinge vorläufig mit landesweiter Wirkung aufzuheben.
Der Eilantrag des Ministeriums ist nun vor einem Bundesberufungsgericht in San Francisco anhängig, das seine Entscheidung voraussichtlich noch diese Woche verkünden will. Letztlich dürfte der Rechtsstreit vor dem Obersten Gericht landen.
Trump hat in dem Streit mehrfach die involvierten Richter persönlich attackiert, was Sessions die Aufgabe nicht unbedingt erleichtert. In US-Medien wurde spekuliert, dass diese Attacken manche Richter darin bestärken könnten, das Dekret zu kippen und so die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit zu demonstrieren.
Sogar der Kandidat des US-Präsidenten für das Oberste Gericht, Neil Gorsuch, kritisierte Trumps Richterschelte. Diese Attacken seien "demoralisierend" und "entmutigend", sagte Gorsuch nach Angaben seines Sprechers. Trumps Sprecher Sean Spicer betonte daraufhin, der Präsident halte weiter an der Nominierung von Gorsuch fest. Zugleich stellte Spicer klar, dass Trump seine Attacken gegen die Richter nicht bedauere.
