Steuerreform

Trump jubelt nach Kongress-Sieg

21.12.2017

“Eine wunderschöne Steuersenkung zu Weihnachten”, so der US-Präsident.

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© APA/AFP/MANDEL NGAN
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Donald Trump und die Republikaner feiern ihren ersten großen Erfolg im Kongress: Die 1,5 Billionen Dollar teure Steuerreform war mit den Republikaner-Mehrheiten in beiden Kammern Mittwochmittag endgültig beschlossen worden. Bei einem Jubeltermin im Rosengarten triumphierte der US-Präsident, flankiert von fast allen Kongress-Republikanern: Er würde Amerika wieder "great" machen, kramte er sichtlich erleichtert sogar seinen alten Wahlkampf-Slogan wieder hervor.

Trump strahlte wie noch nie

Aber auch die kritische Mainstream-Presse Amerikas musste an diesem Tag eingestehen: Für den bisher durchs Jahr gestümperten Trump und die zerstrittenen Republikaner ist es der größte Erfolg seit der Machtübernahme der Konservativen in Washington. Ob es allerdings ein Pyrrhussieg ist, wird sich im "Midterm"-Wahljahr 2018 zeigen: Ein Großteil der Amerikaner lehnt die Riesenreform als Steuergeschenk für die Millionärsklasse und "Corporate America" ab, so Umfragen. Vor der großen Feier vor dem Weißen Haus hatte Trump bereits breit bei einem Kabinettsmeeting im Weißen Haus gegrinst, in dem er sich von Regierungsmitgliedern preisen ließ wie ein Sonnengott. Er nutzte die Zusammenkunft, bei der “Housing”-Minister Ben Carson sogar den Präsidenten mit einem Gebet segnete, zur Verkündigung einer wahren Jubelbilanz zum Jahresende: Die US-Wirtschaft dampfe aus allen Zylindern, ISIS sei besiegt, Illegale am Weg zurück in ihre Herkunftsländer, tönte Trump. In Fahrt gekommen kündigte er sogar neuerlich den Bau einer Mauer zu Mexiko an.

Trump sieht sich als Obamacare-Schlächter

Und er verstieg sich sogar zu der Behauptung, dass mit dem neuen Steuer-Gesetz gleich auch “Obamacare” gekillt worden wäre – eine maßlose Übertreibung, da “nur” die Versicherungspflicht gekappt wurde. Dennoch: Trump schien sich diebisch zu freuen, dass laut Expertenschätzungen 13 Millionen Amerikaner deshalb ihre Krankenkassen verlieren dürften. Das Lachen freilich könnte Trump und den Republikanern rasch vergehen: Nur 33 Prozent der US-Bürger unterstützen die Steuerreform, die bloß Unternehmen und den Allerreichsten permanente Erleichterungen bringen wird. Auch wollen die meisten Amerikaner Trumps angebliche Errungenschaften partout nicht im gleichen rosigen Licht sehen, wie er selbst: Seine Umfragewerte bleiben im Schnitt mit nur 38,4 Prozent Zustimmung im Keller.

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