Trump lehnt Zwischenlösung für Obamacare ab

US-Präsident Donald Trump lehnt entgegen erster Signale doch eine überparteiliche Zwischenlösung im Streit über die Gesundheitsreform ab. Trump erklärte am Mittwoch auf Twitter, er unterstütze zwar den federführenden Senator Lamar Alexander als Person "und auch den Vorgang". Allerdings könne er sich niemals hinter Hilfe für Unternehmen stellen, die durch die Reform ein Vermögen verdient hätten.

Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders erläuterte später, Trump sehe den Entwurf zwar als Schritt in die richtige Richtung an. "Aber es ist kein umfassender Ansatz", sagte sie. "Wir brauchen etwas, das ein wenig weiter geht, bevor wir mitmachen können." Unklar blieb zunächst, ob der Entwurf genug Unterstützung im Kongress erhalten wird.

Zunächst Zustimmung signalisiert

Am Dienstag hatte Trump noch Zustimmung zu dem Plan des Republikaners Alexander und der Demokratin Patty Murray signalisiert. Die Übergangslösung soll die Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama für zwei Jahre stabilisieren, um Zeit für eine gründliche Überarbeitung des Gesundheitssystems zu gewinnen.

Der Entwurf sieht unter anderem vor, Milliardenzahlungen des Bundes im Rahmen von Obamacare an die Versicherer fortzusetzen. Trump hatte dagegen jüngst angekündigt, sie einzustellen. Am Mittwoch beantragten mehrere Bundesstaaten unter der Führung von Kalifornien bei einem Bundesgericht eine einstweilige Verfügung zur Fortsetzung der Zahlungen.