US-Präsident legt nach:
Trump: Mexiko hat USA "zu lange ausgenutzt"
27.01.2017
Der US-Präsident heizt den Streit um die Finanzierung des Mauerbaus weiter an.
Im Streit mit Mexiko um seine geplante Grenzmauer hat US-Präsident Donald Trump erneut nachgelegt. Der südliche Nachbar habe die USA "zu lange ausgenutzt", schrieb Trump am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Es müsse jetzt etwas daran geändert werden, dass die Grenze nur schwach geschützt sei und die Vereinigten Staaten ein massives Handelsdefizit mit Mexiko hätten.
Am Vortag war der Streit zwischen Trump und dem mexikanischen Staatschef Enrique Pena (Sprich: Penja) Nieto eskaliert. Pena Nieto sagte einen für kommende Woche geplanten Besuch in Washington ab, nachdem ihn Trump im Streit um die Finanzierung der Mauer brüskiert hatte. Der US-Präsident verlangt, dass Mexiko für die Milliardenkosten des Mammutprojekts aufkommt, was Pena Nieto kategorisch ablehnt.
Trump lud Nieto aus
Trump lud den mexikanischen Kollegen deshalb am Donnerstag über Twitter de facto aus: "Wenn Mexiko nicht bereit ist, für die dringend benötigte Mauer zu bezahlen, wäre es besser, das bevorstehende Treffen abzusagen", schrieb er. Pena Nieto gab daraufhin seine Absage bekannt - ebenfalls über Twitter.
Nach dem Plan des US-Präsidenten sollen die Kosten für die Mauer an der 3200 Kilometer langen Grenze zunächst aus der US-Staatskasse vorgeschossen und dann nachträglich von Mexiko bezahlt werden. Nach Schätzung des Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, wird der Grenzwall zwischen zwölf und 15 Milliarden Dollar (11,2 und 14 Milliarden Euro) kosten. Andere Schätzungen reichen sogar bis zu 40 Milliarden Dollar.
20-Prozent-Steuer auf mexikanische Produkte
Nach Angaben von Trumps Sprecher Sean Spicer erwägt die US-Regierung die Einführung einer 20-prozentigen Steuer auf mexikanische Produkte, um den Mauerbau zu finanzieren. Spicer hatte dies am Donnerstag zunächst als bereits festen Plan dargestellt, war dann aber zurückgerudert. Es handle sich um eine Idee unter vielen, sagte er.
Ein weiteres potenzielles Konfliktthema mit Mexiko ist das Nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta. Trump will das seit 1994 bestehende Abkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada neu verhandeln und eventuell aufkündigen. Der US-Präsident macht Nafta für massive Jobverluste in den USA verantwortlich. Das US-Handelsvolumen mit Mexiko veränderte sich von einem Überschuss von 1,6 Milliarden Dollar vor Nafta zu einem Defizit von 60 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr.