Harte Aussagen

Trump-Minister attackiert Putin

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Beim Treffen mit seinen NATO-Kollegen sparte er nicht mit Kritik an Russland.

US-Außenminister Rex Tillerson hat Russlands Interventionen jenseits seiner Grenzen kritisiert. Die NATO müsse über die Antwort auf "Russlands Aggression in der Ukraine und andernorts" und insbesondere ihre Aufstellung in Osteuropa diskutieren, sagte Tillerson am Freitag beim Treffen mit seinen Bündniskollegen in Brüssel.

   Die NATO hat nach der Annexion der Krim durch Russland ihre Militärpräsenz in Europa bereits deutlich erhöht. Tillerson nahm nach dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Präsident Donald Trump im Jänner erstmals an einem NATO-Außenministertreffen teil. Es dient der Vorbereitung des NATO-Gipfels am 25. Mai, an dem auch Trump teilnehmen will.

   Russland hat sich im Syrien-Konflikt auf die Seite von Machthaber Bashar al-Assad gestellt und unterstützt seine Streitkräfte mit Luftangriffen gegen die Rebellen. Auch in Libyen sehen Diplomaten ein wachsendes Interesse Moskaus an dem Konflikt - nach US-Regierungsangaben entsandte Russland Sondereinsatzkräfte ins benachbarte Ägypten. Die NATO kritisiert ihrerseits Russland regelmäßig wegen zunehmender Präsenz im Ostseeraum und nicht abgestimmten Patrouillen und Manövern.

   Trump hatte im Wahlkampf Sympathien für Russlands Präsidenten Wladimir Putin bekundet und damit viele Parteikollegen irritiert. Er kündigte an, sich für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau einzusetzen. Unter anderem will er im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) mit Russland zusammenarbeiten.

   Mitte März hatte sich der Kreml aber enttäuscht über fehlende Dialogbereitschaft Washingtons gezeigt. "Wir würden mit Sicherheit häufigere und tiefere Kontakte erwarten", sagte damals der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow. Er verwies auf die Vielzahl der regionalen und internationalen Probleme, die es zu lösen gelte.

   Trump steht wegen der Untersuchung zu Kontakten seines Wahlkampfteams zu russischen Vertretern unter Druck. Dem Verdacht illegaler Absprachen zwischen Trump-Mitarbeitern und Moskau gehen die Geheimdienstausschüsse von Repräsentantenhaus und Senat nach. Auch das FBI ermittelt.

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