Untersucht werden sollen etwaige Verletzungen von Handelsverträgen.
US-Präsident Donald Trump will angesichts des hohen US-Handelsdefizits sämtliche Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Ländern auf den Prüfstand stellen. Dazu unterzeichnete Trump am Freitag in Washington ein Dekret. Untersucht werden sollen nun etwaige Verletzungen von Handelsverträgen. Handelsminister Wilbur Ross sprach von einem "neuen Kapitel" in den Handelsbeziehungen der USA.
Die US-Regierung will außerdem Dumping-Vorwürfe untersuchen lassen, etwa gegen mehrere ausländische Stahlproduzenten. Tausende Jobs in den USA seien deswegen verloren gegangen, sagte Trump. Diejenigen, die Regeln gebrochen hätten, würden die Konsequenzen tragen.
Die Anforderung des Berichts kommt wenige Tage vor dem ersten Treffen Trumps mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping in Florida. Dort wird das Thema Handel vermutlich eine herausragende Rolle spielen, denn China verzeichnet den bei weitem höchsten Überschuss im Warenaustausch mit den USA.
Trump sind die hohen Defizite im Handel mit anderen Ländern wie China, Deutschland und Japan, seit langem ein Dorn im Auge. 2016 überstiegen die Importe von Gütern aus dem Ausland die Exporte um 734 Milliarden Dollar.
Angesichts dessen erwägt Trump, die Einfuhren mit neuen Steuern oder Zöllen zu verteuern. Damit versucht er, die Firmen zu bewegen, mehr in den USA zu produzieren und damit dort mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
Die USA hatten gerade erst gegen sieben ausländische Stahlhersteller, darunter die deutschen Unternehmen Salzgitter und Dillinger Hütte, Strafzölle angekündigt. Die US-Regierung hält den Vorwurf für erwiesen, dass diese Unternehmen sich mit Dumping-Preisen am US-Markt Vorteile verschafft haben. Dies erlaube Strafzölle zwischen 3,6 bis 148,2 Prozent auf die Erzeugnisse dieser Firmen.
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel verurteilte das US-Vorgehen und empfahl der EU, eine Klage vor der WTO gegen das Land. Die USA seien offenbar bereit, US-Unternehmen auf unfairem Wege Wettbewerbsvorteile zu verschaffen.
Die US-Regierung agiere mit Berechnungsmethoden, die den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) nicht entsprächen. Auch die deutsche Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries äußerte sich besorgt über die Signale aus den USA. "Diese und andere Themen werde ich auch bei meiner Reise in die USA klar ansprechen", kündigte sie an. Zypries will im Mai in die Vereinigten Staaten reisen.
Der von Trump geforderte Untersuchungsbericht zum US-Handelsdefizit solle auch die Rolle der WTO beleuchten, sagte Ross. Deren Regeln behandelten die einzelnen Länder ungleich, etwa bei der Besteuerung und hier wiederum der Erhebung der Mehrwertsteuer. Der Bericht solle in drei Monaten vorliegen.
Trump zielte auch direkt auf China als er per Twitter verlauten ließ, das Treffen nächste Woche in Florida werde "sehr schwierig". Die USA könnten "nicht länger ein so massives Handelsdefizit und Arbeitsplatzverluste haben." US-Unternehmen müssten darauf vorbereitet werden, sich nach Alternativen umzusehen.
Die chinesische Regierung wies die Vorwürfe umgehend zurück. Das Handelsdefizit sei das Ergebnis der "weltweiten Verteilung von Industrien und der Arbeitsteilung", sagte Vizeaußenminister Zheng Zehuang vor den Medien in Peking. Während die USA ein Defizit im Warenaustausch mit China hätten, gebe es aber einen US-Überschuss bei den Dienstleistungen.
Um den Handelsaustausch zu fördern, forderte der Vizeaußenminister die USA im Gegenzug auf, ihre Beschränkungen für die Ausfuhr von Hochtechnologien nach China aufzuheben und Unternehmen aus China gleiche Wettbewerbsbedingungen bei Investitionen in den USA zu schaffen. "Das wäre hilfreich." Er wies auch Trumps frühere Vorwürfe zurück, China fördere seine Ausfuhren über Währungsmanipulationen.
