Strafprozess

Trump pocht auf Einstellung von Schweigegeld-Prozess

03.12.2024

Der designierte US-Präsident Donald Trump will, dass der Strafprozess im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen gegen ihn eingestellt wird.

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Er wurde bereits einmal verurteilt, allerdings ist das Strafmaß noch nicht verkündet worden. Der Richter hat die Festlegung der Strafe auf unbestimmte Zeit verschoben. Trumps Anwälte argumentieren nun, dass die am 20. Jänner beginnende vierjährige Amtszeit des Präsidenten durch den Fall "verfassungswidrig behindert" würde.

Die Regierungsfähigkeit des Republikaners und Immobilienmilliardärs wäre durch den Prozess beeinträchtigt, meinen die Anwälte. Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Manhattan, Alvin Bragg, billigte einen Aufschub der Verurteilung, lehnte aber die Einstellung des Verfahren ab. Braggs Büro schlug vor, eine Pause in dem Prozess einzulegen bis der heute 78-jährige Trump das Weiße Haus im Jahr 2029 wieder verlässt. Richter Juan Merchan hat bisher offen gelassen, wann er über Trumps Antrag auf Einstellung entscheiden wird.

Eine Jury sah es vergangenen Mai als erwiesen an, dass Trump vor der Wahl 2016 im Zusammenhang mit Zahlungen an den Pornostar Stormy Daniels Geschäftsunterlagen gefälscht hat. Dafür droht ihm eine Gefängnisstrafe von vier Jahren. Es war das erste Mal, dass ein ehemaliger oder amtierender US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt wurde. 

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