Trump reagiert unbeeindruckt auf Chaos und Proteste

Demonstrationen an Flughäfen, Verwirrung über die Rechtslage, Proteste aus der eigenen Partei sowie von ausländischen Partnern: Doch US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt von dem Chaos und der Empörung, die seine Einreiseverbote für Flüchtlinge und Bürger muslimischer Länder ausgelöst haben. Mit seinem Dekret laufe "alles gut", beteuerte er am Montag.

Nach Angaben von Heimatschutzminister John Kelly gebe es mit dem Erlass "sehr wenige Probleme", schrieb Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter. Bereits zuvor hatte er erklären lassen, die Einreiseverbote richteten sich nicht gegen Muslime: "Es geht nicht um Religion - sondern um Terror und die Wahrung der Sicherheit unseres Landes."

Trump hatte am Freitag verfügt, dass Bürger aus den überwiegend muslimischen Staaten Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien 90 Tage lang keine Visa erhalten. EU-Bürger können betroffen sein, wenn sie zusätzlich die Staatsbürgerschaft eines dieser Länder besitzen. Allen Flüchtlingen ist die Einreise in die USA für 120 Tage untersagt, syrischen Flüchtlingen sogar auf unbestimmte Zeit.

In den USA protestierten am Wochenende tausende Menschen gegen das Dekret. Demonstrationen gab es aber auch außerhalb der USA. Zehntausende Menschen protestierten am Montag im Zentrum von London.

Zugleich wurden in den USA mehrere Klagen lanciert, darunter aus der muslimischen Gemeinde. Es handle sich um eine "Anordnung zur Ausgrenzung von Muslimen", die gegen die Religionsfreiheit verstoße, sagte der Vorsitzende des Rates für Amerikanisch-Islamische Beziehungen, Nihad Awad.