Trump: Revolte in der eigenen Partei

Die wachsende Unzufriedenheit mit Donald Trump in den Reihen der Republikaner setzt sich durch: In einer 17-minütigen Brandrede gegen den US-Präsidenten kündigte Senator Jeff Flake am Dienstag seinen Verzicht auf eine erneute Kandidatur an. Zuvor hatte bereits Senator Bob Corker den US-Präsidenten erneut als Lügner bezeichnet.

Bei einem Treffen mit Republikanern im Kongress wurde Trump von einem Kritiker mit russischen Flaggen beworfen. Trump sei eine "Gefahr für die Demokratie", sagte Flake im Senat in Washington. Er wolle nicht "Komplize" einer "rücksichtslosen" Präsidentschaft sein. Bei den Senatswahlen in einem Jahr werde er deswegen nicht erneut kandidieren. "Wir müssen aufhören so zu tun, als sei die Erniedrigung der Politik und das Verhalten einiger in unserer Regierung normal", sagte der 54-jährige Senator aus dem US-Bundesstaat Arizona in seiner Aufsehen erregenden Rede. "Das ist nicht normal."

Der Konservative, der als Trump-Kritiker bekannt ist, kritisierte "rücksichtsloses, unerhörtes und würdeloses" Verhalten, außerdem "persönliche Attacken, Drohungen gegen Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die offenkundige Missachtung von Wahrheit und Anstand" sowie "Provokationen" aus nichtigen Anlässen. Mit seinen Twitter-Tiraden gefährde der Präsident "die Stabilität der ganzen Welt".

Der einflussreiche US-Senator John McCain würdigte Flakes Wutrede umgehend: Der Senator sei für das eingestanden, an was er glaube - wohl wissend, dass er dafür einen "politischen Preis" zahlen werde. Auch McCain ist ein bekannter Trump-Kritiker aus den Reihen der Republikaner.

Zuvor hatte Trump erstmals seit seinem Amtsantritt am 20. Jänner an einem Essen der Republikaner im US-Senat teilgenommen, bei dem er für seine Steuerreform werben wollte. Bei seinem Eintreffen wurde der Präsident von einem Kritiker mit kleinen Russland-Flaggen beworfen. Der Mann rief außerdem immer wieder "Trump ist Verrat".

Der Protestierer wurde als Ryan Clayton identifiziert, Anführer einer Gruppe, die sich für Trumps Amtsenthebung einsetzt. "Dieser Präsident hat sich mit Agenten der russischen Regierung verschworen, um die Wahl zu klauen", rief Clayton, bevor er abgeführt wurde.

US-Geheimdienste sehen es als erwiesen an, dass Russland im vergangenen Jahr gezielt versuchte, den US-Präsidentschaftswahlkampf zugunsten Trumps zu manipulieren. Unklar ist, in wie weit Trumps Team von solchen Versuchen wusste oder gar aktiv mit Russland zusammenarbeitete.

In einer Twitter-Botschaft bezeichnete Senator Corker am Dienstag Trump als "durch und durch unehrlichen Präsidenten". Der Vorsitzende des Auswärtigen Senatsausschusses bedauerte zugleich, bei der Präsidentschaftswahl im vergangenen Jahr für Trump gestimmt zu haben.

Im Nachrichtensender CNN warf Corker, der ebenfalls nicht wieder antritt, Trump entwürdigendes Verhalten vor: "Ich weiß nicht, warum er sich auf dieses tiefe Niveau herab begibt und unser Land entwertet." Trump habe sich als "unfähig erwiesen, dem Amt gerecht zu werden". Der Präsident hatte die neue Runde im Streit mit Corker zuvor selbst mit neuen Twitter-Attacken auf den Senator losgetreten.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, sagte zu den Äußerungen Flakes und Corkers, beide Senatoren hätten nur geringe Chancen auf eine Wiederwahl gehabt.

Die am Dienstag von zwei republikanischen Abgeordneten angestrengten Ermittlungen gegen Ex-US-Präsident Barack Obama und Ex-Außenministerin Hillary Clinton bezeichneten demokratische Abgeordnete als Ablenkungsmanöver. Die Republikaner wollen neue Ermittlungen in der E-Mail-Affäre Clintons sowie gegen Trumps Vorgänger Obama wegen des Verkaufs eines kanadischen Uranunternehmens, das auch Zugriff auf Minen in den USA hat, an eine staatliche russische Gesellschaft.