Die "Fake News Media" würden wissentlich lügen - "eine große Gefahr für unser Land".
US-Präsident Donald Trump fährt bei seiner Fehde mit etablierten Medien immer schwerere Geschütze auf. Die "Fake News Media" würden wissentlich lügen - "eine große Gefahr für unser Land", twitterte der Republikaner.
FAKE NEWS media knowingly doesn't tell the truth. A great danger to our country. The failing @nytimes has become a joke. Likewise @CNN. Sad!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 25. Februar 2017
Zuvor hatte das Weiße Haus am Freitag das tägliche Pressebriefing kurzerhand auf eine Fragerunde mit ausgewählten Medienvertretern begrenzt, darunter einige kleinere Medien, die als sehr konservativ und für ihre positive Berichterstattung über Trump bekannt sind. Angesehene Medienhäuser wie die "New York Times", "Politico", die "Los Angeles Times" und der Sender CNN wurden nicht vorgelassen.
Keine Lust auf Korrespondenten-Dinner
Dass Trump eine Einladung zum jährlichen Galadinner der im Weißen Haus akkreditierten Journalisten am 29. April ausschlug, überraschte da kaum noch. Wie üblich twitterte Trump seine Entscheidung. Gründe, warum er der auf das Jahr 1921 zurückgehenden Tradition nicht entsprach, nannte der 70-Jährige nicht, nur: "Bitte richtet allen gute Wünsche aus und habt einen tollen Abend", schrieb er.
Das Dinner im Weißen Haus ist einer der gesellschaftlichen Höhepunkte in Washington. Zahlreiche Prominente sind unter den Gästen. Im Zentrum steht normalerweise eine launige Rede des jeweiligen Amtsinhabers, die in der Regel mit viel Selbstironie gewürzt ist. So brachte Trumps Vorgänger Barack Obama regelmäßig mit launigen Reden die Anwesenden zum Lachen. Trump, der die US-Presse bereits im Wahlkampf regelmäßig attackierte, hätte wohl mit einem eher frostigen Empfang und etlichen leeren Sitzen rechnen müssen. Mehrere Medien hatten bereits zuvor ihre diesjährige Teilnahme an Veranstaltungen rund um das Dinner abgesagt, darunter der Verlag Conde Nast, der die Magazine "The New Yorker" und "Vanity Fair" herausgibt. Der Verlag strich seine exklusiven Empfänge, die normalerweise vor und nach dem Dinner stattfinden. Die Nachrichtenagentur Bloomberg kündigte an, als Party-Mitorganisator nicht zur Verfügung zu stehen. Die "New York Times" nimmt schon seit Jahren nicht mehr an dem Dinner selbst teil, um Vorwürfen zu entgehen, ihre Journalisten stünden in zu engem Kontakt mit dem Weißen Haus.
Der letzte Präsident, der nicht an der Gala teilgenommen habe, sei 1981 Ronald Reagan gewesen, schreibt das "Wall Street Journal". Er habe sich damals von den Verletzungen nach einem Attentat erholt. Reagan habe sich bei den feiernden Medienvertretern jedoch per Telefon gemeldet. "Wenn ich Ihnen einen kleinen Rat geben könnte: Wenn Ihnen jemand sagt, schnell ins Auto zu steigen, dann machen Sie das", sagte demnach Reagan in Anspielung auf das Attentat.
Die Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus (WHCA) erklärte, sie halte trotz Trumps Absage an der Veranstaltung fest. WHCA-Präsident Jeff Mason erklärte, bei dem Gala-Dinner am 29. April sollten "der erste Verfassungszusatz und die bedeutende Rolle unabhängiger Nachrichtenmedien in einer gesunden Republik" gefeiert werden.
Proteste gegen Vorgehen der Regierung
Auf den Ausschluss kritischer Medien von dem Pressetermin reagierte die Vereinigung der beim Weißen Haus akkreditierten Journalisten und andere Medienorganisationen umgehend. Die WHCA protestierte "scharf" gegen das Vorgehen der Regierung. Der Vorstand werde dies mit dem Stab im Weißen Haus diskutieren, hieß es. Verschiedene Medien warnten vor einer Gefahr für die Demokratie und die Pressefreiheit.
Die Nichtregierungsorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) warnte vor den Folgen von Trumps Angriffen auf die Presse über die USA hinaus. Dies mache den Umgang mit Ländern wie der Türkei, Äthiopien oder Venezuela, wo Regierungen nichts mehr wollten, als die Presse einzuschüchtern oder zum Schweigen zu bringen, nicht leichter, sagte der stellvertretende Vorsitzende Rob Mahoney der britischen Tageszeitung "The Guardian". Trump sollte besser als Vorkämpfer der Pressefreiheit auftreten. Sein Krieg mit den Mainstream-Medien in den USA könnte ein Signal an andere Länder senden, dass es in Ordnung sei, Journalisten zu beleidigen und ihre Glaubwürdigkeit zu untergraben.
Das Weiße Haus verteidigte das Vorgehen. Man habe einen Pool von Journalisten eingeladen, damit jeder repräsentiert werde, schrieb die stellvertretende Sprecherin Sarah Sanders in einer E-Mail. Dann habe man noch ein paar Leute hinzugefügt, "nichts mehr". Einem Pool gehören Vertreter von Printmedien, Fernsehen, Radio und Nachrichtenagenturen an, die ihre Informationen dann an die anderen Medien weitergeben.
Frontalangriff auf kritische Medien
Bereits kurz davor hatte Trump seine Rede beim jährlich stattfindenden CAPC-Treffen der Konservativen für einen neuen Frontalangriff auf kritische Medien genutzt. "Sie haben keine Quellen, sie denken sie sich aus", sagte Trump vor jubelnden Anhängern in Washington. Der Präsident griff auch einen Grundsatz der Pressefreiheit an, den Quellenschutz. "Es sollte ihnen nicht mehr erlaubt sein, Quellen zu benutzen, wenn sie nicht den Namen von jemandem nennen." Der Quellenschutz ist jedoch kein Privileg der Journalisten, sondern dient dem Schutz ihrer Informanten. Trump hatte sich im Wahlkampf selbst auf anonyme Quellen berufen.
Den Zorn Trumps zogen die Medien auf sich, als sie Details aus dem Weißen Haus über interne Vorgänge veröffentlichten. Medien hatten enthüllt, dass Trumps ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater Michael Flynn über ein Telefonat mit dem russischen Botschafter gelogen hatte. Flynn stürzte über die Affäre. Zudem schrieb die "New York Times", dass es während des Wahlkampfes Kontakte zwischen Trumps Stab und russischen Vertretern gegeben habe.
Der Sender CNN berichtete in der Nacht auf Freitag, dass Trumps Stabschef Reince Priebus das FBI gebeten habe, angebliche Kontakte von Mitarbeitern aus Trumps Wahlkampfteam mit russischen Geheimdienstlern abzustreiten. Priebus habe sich an FBI-Chef James Comey und dessen Stellvertreter Andrew McCabe gewandt und darum gebeten, die Berichte Journalisten gegenüber anzufechten.
Ein Vertreter des Weißen Hauses bestätigte, dass es Gespräche zwischen Priebus und Andrew McCabe sowie ein Telefonat mit Comey gegeben habe. McCabe habe Priebus gesagt, dass der Bericht der "New York Times" "Schwachsinn" sei, aber auch betont, dass das FBI dazu öffentlich nicht Stellung nehmen könne. Später habe sich Comey in einem Telefonat ähnlich geäußert.
Am Sonntag richtete sich Trumps Ablehnung abermals gegen die "New York Times". In einer Twitter-Botschaft wandte er sich gegen einen geplanten Werbespot der Zeitung mit dem Slogan "Die Wahrheit ist jetzt wichtiger denn je", der bei der Oscar-Verleihung ausgestrahlt werden sollte. "Zum ersten Mal nimmt die versagende NYTimes einen Werbespot (einen schlechten), um ihren angeschlagenen Ruf zu retten. Versucht, richtig und fair zu berichten", twitterte der Präsident.
For first time the failing @nytimes will take an ad (a bad one) to help save its failing reputation. Try reporting accurately & fairly!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 26. Februar 2017
