USA rückten im Vorfeld von Zwei-Staaten-Lösung ab
US-Präsident Donald Trump hat dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu die Verbundenheit seines Landes zugesichert. Netanyahus Besuch in Washington sei ein Zeichen für die untrennbare Verbindung zwischen beiden Ländern, sagte Trump am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Netanyahu in Washington.
Trump empfing Netanyahu im Weißen Haus. Zu Beginn der Begegnung waren auch die beiden Ehefrauen dabei. Trump wie Netanyahu streben eine deutliche Verbesserung der bilateralen Beziehungen an, die unter dem früheren Präsidenten Barack Obama auf einem Tiefpunkt angelangt waren. Netanyahu hatte Trumps Wahlsieg als "großartige Chance" für Israel bezeichnet.
Kurz vor dem Treffen hatte das Weiße Haus einen radikalen Kurswechsel in der Nahostpolitik verkündet: Demnach werden die USA nicht mehr auf der Zwei-Staaten-Lösung als Grundbedingung der Friedensgespräche beharren. Unter dieser Formel wird verstanden, dass es künftig neben dem israelischen einen unabhängigen Palästinenserstaat geben soll.
"Frieden ist das Ziel, ob er nun in der Form einer Zwei-Staaten-Lösung kommt, wenn es das ist, was die Parteien wollen, oder etwas anderes, wenn es das ist, was die Parteien wollen", sagte nun ein US-Regierungsvertreter.
Netanyahu hatte die Wahl 2015 mit dem Versprechen gewonnen, dass er die Gründung eines palästinensischen Staates nicht akzeptieren würde. Dies hatte erheblich zur Verschlechterung der Beziehungen zur Obama-Regierung beigetragen.
In anderen Punkten hatte sich die Trump-Regierung allerdings zuletzt auch von Netanyahu abgesetzt. So kritisierte der US-Präsident, der Bau neuer jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten sei "nicht gut für den Frieden".
