Steinmeier will Sondertreffen der EU-Außenminister

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA ein Sondertreffen der EU-Außenminister vorgeschlagen. Dies verlautete am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Das Treffen soll am Sonntagabend in Luxemburg stattfinden, einen Tag vor dem nächsten regulären Rat der Außenminister aus den 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Steinmeier warnte vor größeren internationalen Verwerfungen durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten. "Wir müssen uns darauf einstellen, dass die amerikanische Außenpolitik für uns weniger vorsehbar wird", sagte Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Man wisse noch nicht, wie Trump die USA regieren wolle. Aber man müsse sich darauf einstellen, dass die USA künftig wieder häufiger alleine entscheiden würden. Steinmeier warnte zudem, dass das transatlantische Verhältnis keinen Schaden nehmen dürfe, denn dies sei das "Fundament des Westens" sei.

Zugleich rief der SPD-Politiker, der auch als neuer Bundespräsident im Gespräch ist, Deutsche und Europäer zu Selbstbewusstsein auf. "Ich glaube, wir dürfen uns mit Blick auf das Wahlergebnis nicht treiben lassen", mahnte Steinmeier. "Wir sollten ein Ort der Vernunft blieben, unsere politische Kultur pflegen." Gerade Deutschland sei durch die Verbindung von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung zu einem international anerkannten Partner geworden.

Steinmeier räumte ein, dass Deutschland gerade von Trump im Wahlkampf heftig kritisiert worden sei. Dieser werde es schwer haben, alle Versprechen in den USA umzusetzen und die auch von ihm mit aufgerissenen Gräben wieder zuzuschütten.

SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte in scharfen Worten vor Trump und stellte ihn auf eine Stufe mit den als autoritär kritisierten Präsidenten in Russland und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan. "Trump ist der Vorreiter einer neuen autoritären und chauvinistischen Internationalen", sagte der Vize-Kanzler der Funke Mediengruppe laut Vorausbericht vom Mittwoch.

"Trump ist auch eine Warnung an uns", sagte Gabriel. Trump und andere machten sich die Enttäuschung vieler Menschen über eine wachsende soziale Spaltung und den Frust auf die politischen Eliten zunutze. Deshalb müsse in Deutschland nun Schluss sein mit Angela Merkels Forderung nach einer "marktkonformen Demokratie". Stattdessen bräuchten die Bürger steigende Einkommen und "faire Renten für alle", statt Steuersenkungen mit der Gießkanne zu betreiben, meinte Gabriel.