Trump: Unschuldsvermutung für Riad

Nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump muss im Fall des verschwundenen saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi auch für Riad die Unschuldsvermutung gelten. "Jetzt wird wieder gesagt: 'Du bist schuldig, bis deine Unschuld bewiesen ist'", kritisierte Trump gegenüber der US-Nachrichtenagentur AP am Dienstag. "Ich mag das nicht."

ußenminister Mike Pompeo reist am Mittwoch in die Türkei. Trump zog dabei Parallelen zu den Missbrauchsvorwürfen gegen den neuen Supreme-Court-Richter Brett Kavanaugh. Auch Kavanaugh habe sich in seinen Augen als "unschuldig" erwiesen, sagte der Präsident. Im Fall Khashoggi müsse jetzt erst einmal herausgefunden werden, was passiert sei. Bereits zuvor schrieb Trump auf Twitter, Riad habe eine "vollständige Untersuchung" zugesagt. Antworten zu dem Fall will Saudi-Arabien demnach in Kürze liefern.

US-Außenminister Pompeo erklärte indes nach Gesprächen mit der saudi-arabischen Führung in Riad zu dem Fall Khashoggi in einer Pressemitteilung: "Mein Urteil nach den Treffen ist, dass es ein ernsthaftes Bekenntnis gibt, alle Fakten zu finden und Verlässlichkeit zu garantieren, auch die Verlässlichkeit gegenüber hochrangigen saudischen Führungsfiguren und Beamten." Pompeo war im Auftrag Trumps am Dienstag zu Besuch in der saudi-arabischen Hauptstadt, um dem Fall nachzugehen.

Er wurde dort vom Kronprinzen, von König Salman und Außenminister Adel al-Jubeir empfangen. Umgehend nach dem Gespräch mit al-Jubeir sagte Pompeos Sprecherin Heather Nauert, die beiden Minister seien sich einig gewesen hinsichtlich "der Bedeutung einer vertieften, transparenten Untersuchung" im Fall Khashoggi. Türkische und saudi-arabische Ermittler hatten zuvor eine neunstündige Durchsuchung des saudischen Konsulats in Istanbul abgeschlossen und hatten auch das Privathaus des Konsuls durchsucht. Der Diplomat war türkischen Medien zufolge kurz zuvor nach Saudi-Arabien abgereist.

Die türkischen Behörden gehen nach Medienberichten davon aus, dass Khashoggi im Konsulat von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Spezialkommando getötet wurde. Sie sollen auch im Besitz kompromittierender Ton- und Videoaufnahmen sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, man schaue sich mögliche Spuren "giftiger Substanzen" genauer an. Die seien überstrichen worden. Die Außenminister der G-7-Staaten forderten unterdessen die Verantwortlichen für das Verschwinden Khashoggis zur Rechenschaft zu ziehen.

In einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung Kanadas, das derzeit den Vorsitz der Gruppe der sieben wichtigsten Industrienationen führt, riefen die Außenminister Saudi-Arabien zu einer "gründlichen, glaubwürdigen, transparenten und zügigen Untersuchung" auf. Das Verschwinden des Regierungskritikers sei "sehr beunruhigend", heißt es in der Erklärung. "Diejenigen, die für sein Verschwinden Verantwortung tragen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden."

Der saudi-arabische Journalist Khashoggi war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat Saudi-Arabiens in Istanbul gegangen, um ein Dokument für seine Hochzeit abzuholen, und ist seither verschwunden. Türkische Ermittler hegen den Verdacht, dass er dort ermordet wurde. Riad bestreitet dies, ist aber den Beweis schuldig geblieben, dass der Journalist das Konsulat lebend wieder verließ.

Für das Weiße Haus steht in dieser Affäre viel auf dem Spiel, da sich Trump in seiner Nahost-Politik sehr stark auf das sunnitische Saudi-Arabien stützt. Seit Amtsantritt des US-Präsidenten hat sich das zuvor abgekühlte Verhältnis zwischen den beiden Partnern deutlich verbessert.

Die USA und Saudi-Arabien sehen vor allem im schiitischen Iran einen gemeinsamen Feind, den bekämpfen wollen. Der US-Präsident verschärfte zwar zunächst den Ton gegenüber Riad und forderte Antworten auf offene Fragen - will aber offensichtlich dennoch die guten Beziehungen zur Führung in Riad nicht aufs Spiel setzen. Trump äußerte die Vermutung, dass es sich möglicherweise nicht um ein staatlich beauftragtes Mörderkommandos gehandelt habe.

Die Aufmerksamkeit richtet sich in der Affäre insbesondere auf den saudischen Kronprinzen. Der 33 Jahre alte Sohn des Königs ist der starke Mann des Landes und gilt als künftiger Herrscher. Während er einerseits Reformen vorantreibt und das Land gesellschaftlich liberalisiert, geht er hart gegen Kritiker vor.