Trump unterzeichnete neues Dekret mit Einreiseverboten

US-Präsident Donald Trump hat einen neuen Anlauf unternommen, Bürgern aus mehreren muslimischen Staaten die Einreise in die USA zu verwehren. Der Republikaner unterzeichnete dem Präsidialamt zufolge am Montag eine überarbeitete Version eines Erlasses, der zu massiver Kritik im In- und Ausland und mehr als 20 Klagen geführt hatte. So ist nun der Irak nicht mehr unter den betroffenen Staaten.

Justizminister Jeff Sessions erläuterte, das Dekret gebe den Behörden Zeit für die "sorgfältige Prüfung" der Sicherheits-Checks für Reisende aus den betroffenen Staaten. Heimatschutzminister John Kelly erklärte, Trumps Dekret werde "Amerika sicherer machen". Kritiker zeigten sich in ersten Reaktionen nicht überzeugt. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einem gefährlichen und unamerikanischen Dekret, das aufgehoben werden müsse.

Sessions machte deutlich, dass rund 300 Menschen, die als Flüchtlinge in die USA gekommen seien, derzeit wegen möglicher Verbindungen zu terroristischen Aktivitäten von der Bundespolizei FBI beobachtet werden. Er sagte jedoch nicht, wie viele tatsächliche Anklagen oder Verurteilungen aus diesen Beobachtungen hervorgegangen sind. Die Mehrheit derjenigen, gegen die in der Vergangenheit wegen Terrorismus ermittelt worden sei, sei aus dem Iran eingereist. "Terror ist eindeutig eine Gefahr für Amerika", sagte Sessions.

Reuters hatte bereits zuvor aus Regierungskreisen erfahren, dass nunmehr nur noch Bürger aus sechs muslimisch geprägten Staaten - dem Jemen, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien - von dem Bann betroffen sind. Der Irak sei ausgenommen worden, weil die Regierung in Bagdad neue Kontrollmaßnahmen eingeführt habe. Auch gelte das Verbot nicht mehr für Inhaber von Green Cards, also zeitlich unbeschränkter Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen.

Ein Vertreter des Außenministeriums stellte klar: "Wenn Sie ein gültiges Visum haben, werden Sie keine Probleme bekommen." Nach Trumps erstem Dekret hatte das Außenministerium 60.000 Visa für ungültig erklärt, an US-Flughäfen saßen Hunderte Reisende aus betroffenen Staaten fest. Zudem seien im Einzelfall Ausnahmen möglich. Flüchtlinge, die sich bereits "im Transit" befänden und anerkannt worden seien, dürften ebenfalls in die USA kommen.

Das Verbot soll ab dem 16. März für 90 Tage gelten. Die Übergangsfrist soll chaotische Szenen an den Flughäfen verhindern, wie sie nach dem ersten Anlauf vom 27. Jänner auftraten. Das ursprüngliche Verbot sah eine Dauer von 120 Tagen vor, Migranten aus Syrien sollte die Einreise unbegrenzt verboten werden. Die Regierung hat die Maßnahme mit dem Schutz der nationalen Sicherheit begründet: Während der Dauer des Verbots sollen die Einreisevorschriften für die betroffenen Staaten überprüft werden. "Es ist die ehrenhafte Pflicht des Präsidenten, das amerikanische Volk zu schützen", erklärte Außenminister Rex Tillerson.

Das irakische Außenministerium begrüßte die Entscheidung, dass Iraker von der neuen Regelung ausgenommen sind. Das sei ein "wichtiger Schritt in die richtige Richtung", um die "strategische Koalition zwischen Bagdad und Washington" vor allem im Kampf gegen den Terrorismus zu stärken, sagte Außenamtssprecher Ahmed Jamal. US-Außenminister Rex Tillerson sagte, die Zusammenarbeit mit dem Irak sei gut. "Der Irak ist ein wichtiger Verbündeter im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat", sagte Tillerson.

Gegen den ursprünglichen Erlass hatten unter anderem mehrere Bundesstaaten geklagt. Washington an der Westküste erwirkte dabei vor einem Bundesgericht die Aussetzung des Dekrets als Verstoß gegen die Religionsfreiheit. Der Justizminister von Washington, Bob Ferguson, kündigte am Montag ein Überprüfung der neuen Version an. Es sei bereits klar, dass der Präsident in mehreren zentralen Punkten kapituliert habe, erklärte er. Trump hatte ursprünglich angekündigt, den ersten Erlass vor Gericht bis zum Supreme Court zu verteidigen. Später entschied er sich jedoch, eine neue Version anzufertigen.