Staranwalt & Ex-Sonderermittler angeheuert
Trump verstärkt Anwaltsteam für Impeachment-Verfahren
17.01.2020
Staranwalt Dershowitz und auch Ex-Sonderermittler Starr mit dabei.
Washington (APA/AFP/Reuters) - Das Anwaltsteam von US-Präsident Donald Trump im Amtsenthebungsverfahren bekommt prominente Verstärkung: US-Staranwalt Alan Dershowitz und auch der frühere Clinton-Sonderermittler Kenneth Starr schließen sich der Verteidigung des Präsidenten an, wie Trumps Rechtsberater am Freitag mitteilten. Dershowitz erklärte am Freitag, er werde bei dem Trump-Prozess im Senat verfassungsrechtliche Argumente gegen das Impeachment und eine Amtsenthebung vortragen.
Starr hatte in den 1990er-Jahren als Sonderermittler die Affäre des damaligen Präsidenten Bill Clinton mit der Praktikantin Monica Lewinsky untersucht. Der Impeachment-Prozess gegen den Demokraten 1999 scheiterte schließlich. In konservativen Kreisen wird Starr aber als Held angesehen. Lewinsky kommentierte die Personalie am Freitag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit den Worten: "Heute ist eindeutig ein Tag von der Sorte: 'Wollt ihr mich verarschen?'"
Aufsehen erregend ist auch die Personalie Dershowitz. Der emeritierte Harvard-Professor ist einer der bekanntesten Promi-Anwälte der USA. Er verteidigte 1995 den wegen Mordes angeklagten früheren Footballstar O.J. Simpson und erreichte einen Freispruch. Zu seinen Mandanten gehörten auch Boxlegende Mike Tyson und Regisseur Roman Polanski.
In die Schlagzeilen geriet Dershowitz als Anwalt des US-Millionärs Jeffrey Epstein, dem zahlreiche Sexualverbrechen zur Last gelegt wurden. Er sorgte mit dafür, dass Epstein nach einer Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs minderjähriger Mädchen 2008 nur eine 13-monatige Haftstrafe absaß.
Auch Dershowitz selbst wird Sex mit einer Minderjährigen vorgeworfen. Der heute 81-Jährige hat dies entschieden zurückgewiesen. Epstein wurde im vergangenen August nach einer erneuten Inhaftierung in einer New Yorker Gefängniszelle tot aufgefunden. Nach Angaben der Gerichtsmedizin nahm sich der 66-Jährige das Leben.
Dershowitz beteuerte am Freitag, es gehe ihm bei seiner Teilnahme am Amtsenthebungsverfahren gegen Trump nicht um Parteipolitik. Er wolle aber die "Integrität der Verfassung" verteidigen und verhindern, dass ein "gefährlicher Präzedenzfall" geschaffen werde.
Juristen-Team für Trump
Trumps Anwaltsteam wird vom obersten Rechtsberater des Weißen Hauses, Pat Cipollone, angeführt. Der erfahrene Jurist hat maßgeblich die bisherige Verteidigungsstrategie des Präsidenten in der Ukraine-Affäre entworfen und auf eine Blockade der Untersuchung des Repräsentantenhauses gesetzt. Der Nachfahre italienischer Einwanderer, ein strenggläubiger Katholik mit zehn Kindern, gilt als sehr diskret und ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt.
Dem Anwaltsteam gehört auch Trumps persönlicher Anwalt Jay Sekulow an. Er hatte den Präsidenten schon bei der Untersuchung von Russland-Sonderermittler Robert Mueller vertreten. Medienberichten zufolge wird mit Robert Ray ein weiterer Jurist dem Trump-Team angehören, der sich mit der Clinton-Affäre befasst hatte.
Das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hatte am Donnerstag mit der Verlesung der Anklage und der Vereidigung der Senatoren begonnen. Vom kommenden Dienstag an wird es in dem Prozess um inhaltliche Fragen gehen.
Trump wird in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses zur Last gelegt. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl im kommenden November herausfordern könnte. Als Druckmittel soll der Präsident unter anderem eine für Kiew bestimmte Militärhilfe in Höhe von insgesamt 391 Millionen Dollar (350 Millionen Euro) zurückgehalten haben.
Später soll Trump die Untersuchung des Repräsentantenhauses zu der Affäre rechtswidrig behindert haben, indem er Zeugenaussagen blockierte und wichtige Dokumente zurückhielt. Trump ist erst der dritte Präsident der US-Geschichte, der sich einem Impeachment-Prozess stellen muss. Eine Amtsenthebung gilt angesichts der Mehrheit seiner Republikaner im Senat aber als nahezu ausgeschlossen.