„Trump war Komplize in einem Verbrechen“
21.08.2018
Ex-Anwalt Cohen: Trump hätte ihn angewiesen, mit Schweigegeldzahlungen an Ex-Mätressen Wahlkampf zu beeinflussen.
Das ist der bisher schwärzeste Tag für Donald Trump.
Der Ex-Anwalt des Präsidenten, sein ehemaliger „Fixer“ Michael Cohen, hat sich nach einem Deal mit den Anklägern schuldig bekannt zu insgesamt acht Anklagepunkten.
Für das Schuldbekenntnis dürfte er ein reduziertes Strafausmaß erhalten – aber trotzdem nicht dem Knast entgehen, so Insider. NBC berichtet, dass der Strafrahmen bei drei bis fünf Jahren liegen könnte.
Bei dem Hearing in einem Bundesgerichtsgebäude in Lower Manhattan platzte dann die Bombe: Es wäre Trump gewesen, der ihn angewiesen hätte, Schweigegeld-Zahlungen an zwei mutmaßliche Ex-Mätressen zu arrangieren:
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Pornostar Stormy Daniels hatte dabei 130.000 Dollar erhalten,
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Ex-Playmate Karen McDougal 150.000 Dollar über einen Copyrightdeal mit der Mutterfirma des Klatschblatts „National Enquirer“.
In einer spektakulären Wende deutete Cohen dabei an, dass der damalige Präsidentschaftskandidat Trump als Mitverschwörer fungierte. Die Zahlungen an die Frauen, bei denen es sich mutmaßlich um die Pornodarstellerin Stormy Daniels und das frühere "Playboy"-Model Karen McDougal handelt, seien auf Aufforderung "eines Kandidaten" erfolgt mit der "Intention, die Wahl zu beeinflussen", sagte der sichtlich niedergeschlagene Cohen mit brüchiger Stimme.
Cohen gestand explizit Verstöße gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze ein: "Ich habe mitgewirkt, um die Wahl zu beeinflussen", sagte er vor Gericht. Und das alles auf Anweisung von Trump.
Ein Experte am Sender MSNBC: "Der Präsident ist jetzt gerichtsanhängig als Komplize in einem Verbrechen – das hat es seit Richard Nixon nicht mehr gegeben".
Zittern muss Trump auch: Cohen könnte bei weiteren Ermittlungen der US-Behörden als möglicher Kronzeuge den Präsidenten in anderen Belangen beschuldigen.
Kurz: Er könnte singen wie ein Vogel.
Die New York Times berichtet aber, dass es bisher keine Einigung für eine Kooperation mit den Anklägern gäbe.
Cohen bekannte sich schuldig wegen Finanz- und Steuerbetrug (mehr als vier Millionen Dollar), sowie den Verstößen gegen Wahlkampffinanzierungsgesetze. Cohen hatte sich vor der Gerichtsanhörung Montagnachmittag in einem Bundesgerichtsgebäude in Lower Manhattan Agenten des FBI gestellt.
Er befand sich vorübergehend im Gewahrsam der "Feds", berichtete CNN.
Den "Höllentag für Trump" (Drudge Report) machte ein weiteres Urteil komplett: Ex-Wahlkampfmanager Paul Manafort wurde von Geschworenen in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen.
Manafort schuldig gesprochen
Vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington wurde am Dienstag zudem Trumps Ex-Wahlkampfchef Manafort in acht Punkten wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen. In den übrigen zehn Anklagepunkten erzielten die Geschworenen keine Einigkeit.
Es war die erste Verurteilung im Zuge der Untersuchungen des US-Sonderermittlers in der Russlandaffäre, Robert Mueller, die Trump als politische "Hexenjagd" bezeichnet. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager im Jahr 2016 und um den von Mueller untersuchten Vorwurf illegaler Absprachen von Trumps Wahlkampfteam mit Moskau.
Die Staatsanwaltschaft warf Manafort vielmehr vor, ein "Lügengespinst" aufgebaut zu haben, um Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 zu verbergen - darunter der 2014 gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch.
Manafort versteckte mehrere Millionen Dollar im Ausland
Manafort versteckte der Staatsanwaltschaft zufolge mehrere Millionen Dollar auf 31 ausländischen Konten, insbesondere in Zypern, um den US-Steuerbehörden zu entgehen. Die Anklage stützte sich in ihren Ausführungen auch auf die Aussagen ihres wichtigsten Zeugen, Manaforts langjährigen Geschäftspartner Rick Gates. Dieser hatte unter anderem erklärt, er habe Manafort dabei geholfen, falsche Steuererklärungen einzureichen und die Existenz ausländischer Bankkonten geheim zu halten.
Der Prozess hatte Ende Juli vor einem Bundesgericht in Alexandria bei Washington Ende Juli begonnen. Er war dann aber überraschend schnell zu Ende gegangen, weil die Verteidigung auf eine Befragung von Manafort verzichtete und auch keine eigenen Zeugen präsentierte. Den Antrag der Verteidigung, einige der 18 Anklagepunkte gegen Manafort fallen zu lassen, hatte Bundesrichter T.S. Ellis abgelehnt. Die Geschworenen hatten seit Donnerstag über ihr Urteil beraten.
Trump äußerte Bedauern
Trump äußerte nach dem Schuldspruch Bedauern: "Ich bin sehr traurig darüber", sagte der Präsident vor Journalisten bei der Ankunft zu einem Auftritt im Bundesstaat West Virginia. "Es ist eine sehr traurige Sache, die passiert ist", sagte Trump. "Das hat nichts mit geheimen Absprachen zu tun", fügte er hinzu. Der Schuldspruch sei Teil der "Hexenjagd", betonte er.
Manafort sei "ein guter Mann", sagte Trump. Zugleich versuchte der Präsident, sich von seinem Ex-Wahlkampfchef zu distanzieren: Manafort habe "für viele, viele Leute gearbeitet", sagte Trump und verwies etwa auf den Wahlkampf des früheren Präsidenten Ronald Reagan.
Manaforts Anwalt Kevin Downing kündigte nach dem Urteil an, sein Mandant sei enttäuscht und prüfe nun "alle Optionen". Zugleich dankte er dem Richter für einen "fairen Prozess". Wann Manaforts Strafe verkündet wird, ist noch offen. Wie groß der politische Schaden für den Präsidenten sein wird, war zunächst auch nicht abzusehen.